Zur ersten Stadtratssitzung im Jahr 2022 begrüßte Bürgermeister Michael Forster die Mitglieder sowie die Besucherinnen und Besucher am vergangenen Donnerstag via Videokonferenz.

Aufgrund der Pandemielage wurde diese Form der virtuellen Sitzung bereits für mehrere Termine in den vergangenen Wochen beschlossen und umgesetzt. Für die Öffentlichkeit wurde im Sitzungssaal des Rathauses eine Leinwand aufgebaut, Bild und Ton konnten so live mitverfolgt werden.

Gleich zu Beginn der Sitzung wurde dann auch direkt in den Sitzungstrakt geschaltet, im Rahmen der Einwohnerfragestunde erreichte die Verwaltung eine Anfrage, die Hans Lembert auch nochmal persönlich vorbrachte. Wissen wollte er, welche Lösungen es zum Mehrverkehr beim Projekt Zunderbaum gebe, wo Ausgleichsflächen für das nun gerodete Waldgebiet entstünden und worin bei dieser Ansiedlung die Vorteile für die Stadt und ihre Bürger entstehen. Forster erklärte, dass der Stadtrat im Jahr 2010 Baurecht für diese Fläche geschaffen habe und Land und Investor dieses nun umsetzen. Im Rahmen des Beschlusses wurde auch der Rahmen des ökologischen Ausgleichs festgelegt, der bereits umgesetzt ist. „Der Verkehr ist sicherlich ein Problem, das gelöst werden muss. Es ist Aufgabe des Investors und des Trägers der Straßenbaulast, also dem Landesbetrieb für Straßenbau, eine entsprechende Verkehrsanbindung zu planen. Ich favorisiere die Öffnung der Notzufahrt Richtung Altstadt, das ist kein Geheimnis, aber im Moment auch nicht realisierbar. Es gibt noch keine Entwürfe, über die wir diskutieren können, aber sobald uns welche vorliegen, werden wir auch im Rat nochmal darüber sprechen“, so der Bürgermeister. Einen Vorteil der Bebauung für die Stadt nannte der Bürgermeister „natürlich die dort hoffentlich entstehenden Arbeitsplätze, wir haben schließlich auch eine volkswirtschaftliche Gesamtverantwortung“. Bauamtsleiter Frank Missy und Forster luden Lembert ein, sich alles genau bei einem Besuch im Rathaus näher erläutern zu lassen und weitere offene Fragen dann zu klären.

Im Anschluss wurde Nurettin Tan als neues Stadtratsmitglied für die CDU-Fraktion verpflichtet. Seine „Vorgängerin“ Anja Dettweiler hatte ihr Mandat zum 1. Februar niedergelegt. Für die ausgeschiedene Kristina Kulzer-Weber (ebenfalls CDU) wurde bereits in einer vorherigen Ausschusssitzung Peter Kaufmann verpflichtet.

Viele der nachfolgenden Tagesordnungspunkte wurden in einer geschlossenen Abstimmung verabschiedet, was bereits in den Sitzungen zuvor für Themen angewandt wurde, die zuvor in anderen städtischen Gremien einstimmig beschlossen wurden. Alle Entscheidungen mit Stimmverteilungen sind auch im Bürgerinformationssystem nachzulesen.

Die Fraktion der Grünen stellte einen Antrag „auf flächendeckende Einführung von Tempo 30 im Stadtgebiet Homburg“. Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Marc Piazolo formulierte die Gründe so: „Wir wollen noch einen Schritt weiter gehen als Saarbrücken im Rahmen eines Modellprojekts.“ Mit dem Klimapaket habe der Stadtrat 2019 bereits einen Rahmen gesteckt, den es sukzessive auszufüllen gelte. Im Vordergrund dieser Maßnahme stünden unter anderem die Erhöhung der Verkehrssicherheit, weniger Lärm, bessere Luft und eine höhere Substanzerhaltung der Straßen. Bürgermeister Forster erklärte, dass bereits 90 Prozent der städtischen Straßen im Innenstadtbereich Tempo 30-Zonen seien, vorwiegend an schutzwürdigen Einrichtungen, wie Kindergärten, Schulen usw. „Bei allen Vorteilen dürfen wir nicht vergessen, dass wir Industriestandort sind und der Verkehrsfluss gewährt bleiben muss“, so der BM, bevor sich die Fraktionen zu Wort meldeten. Michael Rippel (CDU) sagte, dass sich die CDU „mit diesem Antrag schwertut, rechtlich gibt es gar keine Grundlage, die Straßenverkehrsordnung sieht Tempo 50 vor.“ Seiner Meinung nach sei dieser Forderung „ein bisschen übers Ziel hinausgeschossen. Wir sollten erstmal den Radwegeplan einführen, unter der Woche hat der neue Klimaschutzmanager der Stadt angefangen – all das wird schon zu mehr Gleichgewicht führen, und wir sollten erst einmal die Koalitionsverhandlungen und –beschlüsse des Bundes abwarten, dort möchte man Kommunen auch hierfür mehr Entscheidungsfreiheiten übertragen.“ Ähnlich sahen es auch Wilfried Bohn (SPD) und Markus Loew (AfD) sowie Jörg Kühn (FDP) und Axel Ulmcke (FWG). Barbara Spaniol (Die Linke) meinte, dass dies dennoch ein wichtiges Anliegen sei und man den Antrag vielleicht in einen Prüfantrag umformulieren könnte. „Der Prüfauftrag steht im Vordergrund, dies einfach sofort abzulehnen finde ich schwierig. Wenn die Stadt weitere 30-Zonen geprüft hat, sollten wir nochmal darüber diskutieren!“ Mit diesem Vorschlag waren auch die Grünen einverstanden, weshalb in einer Ausschusssitzung nach der Prüfung durch die städtischen Ämter das Thema erneut behandelt werden solle.

Die Linke forderte in einem weiteren Antrag, dass es „keine Parkgebühren für Pflegekräfte am UKS“ mehr geben solle. Außerdem müsse die Parksituation mit der Klinikleitung seitens der Stadtverwaltung geklärt werden. Verschiedene Berichte hatten in der Vergangenheit für Unmut gesorgt, da der städtische Ordnungsdienst an der Uniklinik Knöllchen für Falschparker verteilt. Ein bestehender Vertrag mit dem UKS verpflichtet die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt sogar dazu. „Der Antrag geht in die richtige Richtung, müsste aber direkt ans UKS gerichtet werden. Wir sind uns alle bewusst, was tagtäglich dort geleistet wird, aber die Zuständigkeit für genügend Parkraum für die eigenen Mitarbeiter liegt beim UKS“, stellte Michael Rippel klar. Die Fraktionen waren sich einig, dass „hier eine Lösung gefunden werden muss“, wie zum Beispiel Markus Loew forderte. Der Bürgermeister wies auch auf eine Stellungnahme der Verwaltung hin, die vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde. „Wichtig ist mir einfach, nochmal zu sagen, dass wir keine Knöllchen an Pflegekräfte verteilen, sondern an Falschparker. Wir wissen nicht, ob es sich dabei um einen Patient, Besucher, den Hausmeister oder eine Pflegekraft handelt. Unser Ordnungsdienst macht hier auch nur seinen Job!“

41 Ratsmitglieder – also die klare Mehrheit – stimmten dem Antrag insofern zu, dass die Stadtspitze den Dialog mit dem UKS aufnehmen solle, um eine Lösung zu finden.

Sogar einstimmig wurden die Maßnahmenfestlegung sowie die Finanzierung für das Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ beschlossen, bei dem sich die Stadt Homburg beworben hatte und vom Ministerium für das Zuwendungsverfahren ausgewählt wurde. Die beschlossenen Themen gingen von einer digitalen Markthalle über die Attraktivierung mehrerer Plätze in der Innenstadt bis hin zu einem Bürgerdialog mit der Einbindung der Gewerbetreibenden vor Ort (eine Auflistung der Maßnahmen sind in der Vorlage des TOPs Ö 21 nachzulesen). Konkreter als in der Vorlage konnte Wirtschaftsförderin Dagmar Pfeiffer die Maßnahmen noch nicht erläutern, nach dem Beschluss des Rates werde man zu den genannten Oberpunkten intensive Vorgehensweisen erarbeiten. In der Abstimmung sah Forster „ein deutliches Zeichen Richtung Innenstadt! Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, uns in diesem Programm erfolgreich zu bewerben. Durch den digitalen Wandel hat es der Einzelhandel schwer, Corona hat dies noch verstärkt.“

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde dann auch der Kaufvertrag für das Gelände der künftigen Landesfeuerwehrschule am Zunderbaum einstimmig beschlossen. Wie Bürgermeister Forster in der Pressekonferenz vor dem Stadtrat mitteilte, soll der Vertrag bereits in den kommenden Tagen unterschrieben werden. Danach könne das Land planen und die Landeseinrichtung in Homburg entstehen. Diese Ansiedlung hatte der BM bereits als großes Projekt für die Zukunft in einer Pressekonferenz Anfang des Monats genannt.