Mit einem erneuten Beschluss der Haushaltssatzung für 2016 hat der Stadtrat am vergangenen Mittwoch in einer Sondersitzung die Auflagen des Landesverwaltungsamts (LaVa) zu erfüllen versucht und hofft nun auf eine rasche Genehmigung des Haushalts.
Wie das LaVa der Stadt Mitte September mitgeteilt hatte, wurden verschiedene Kosten, vor allem im Bereich der Asylbewerber, nicht anerkannt. Daher mussten neue Einsparungen vorgenommen werden, um die Defizitobergrenze einzuhalten, berichteten Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind und Kämmerer Ralf Weber.
Während der Sitzung wurden auch das Investitionsprogramm von 2015 bis 2019 sowie der Erlass des Haushaltssanierungsplans von 2016 bis 2019 mit großer Mehrheit beschlossen. Mit diesen Beschlüssen gelingt es, die Defizit-obergrenzen auch für die Jahre 2017 bis 2019 einzuhalten.
Eingespart wurde besonders bei investiven Maßnahmen für Asylbewerber-Unterkünfte. Im Verwaltungshaushalt wurden beispielsweise der Zinsaufwand um 250.000 Euro und Abrisskosten um 50.000 Euro reduziert.
Nach den neuesten Zahlen beläuft sich das Defizit im Ergebnishaushalt auf nunmehr 12.409.206 Euro sowie im Finanzhaushalt auf 4.683.100 Euro.
Bei acht Gegenstimmen und drei Enthaltungen wurden die einzelnen Tagesordnungspunkte beschlossen.
Für die Fraktionen von SPD und CDU gingen Gerhard Wagner und Michael Forster auf die schwierige Situation ein und lobten im Prinzip auch das vorliegende Ergebnis, doch besonders Forster kritisierte den späten Zeitpunkt der Verabschiedung.
Kritik gab es auch von den Linken, vom fraktionslosen Christian Hau sowie von der Allianz der Vernunft. Georg Weisweiler lobte zwar die Arbeit der Verwaltung, betonte aber, dass die Allianz dem Haushalt nicht zustimmen könne, da diese angesichts der hohen Kosten für die Überwachung des Baubetriebshofes das Vertrauen in den Oberbürgermeister verloren habe.