Per Videokonferenz versammelten sich am Donnerstagnachmittag, 16. Dezember, die Ratsmitglieder zur letzten Sitzung des Kalenderjahres. Auf der Tagesordnung standen insgesamt 45 Punkte.

Haushalt 2022 wurde beschlossen / Gewerbesteuer wird erhöht

Die Stadtratssitzung am Donnerstagabend stand ganz im Zeichen des Haushaltsplans für das Jahr 2022. Es galt zwar, über eine ganze Palette weiterer Tagesordnungspunkte abzustimmen, dennoch war klar, dass dieses Thema das „Bedeutendste“ an diesem Abend sein würde. „Nach zehn Jahren ist es das erste Mal, dass wir vor Beginn eines Haushaltsjahres den Plan aufgestellt haben, mein Dank gilt der Kämmerei, die es geschafft hat, dass wir ihn heute beschließen können und dem Personalamt, das den Stellenplan aufgestellt hat“, so Bürgermeister Michael Forster. Wie Forster bereits in der Pressekonferenz am Morgen verdeutlichte, sei der Haushaltsplan genehmigungsfähig, dies habe ihm die Kommunalaufsicht bereits signalisiert. „Der Vorteil ist ganz klar, dass wir bei der Genehmigung nicht in eine vorläufige Haushaltsführung gehen müssen, wobei alle freiwilligen Bereiche, wie Kultur, Sport oder Soziales nicht ausgezahlt werden dürfen, außer es besteht eine rechtliche Verpflichtung. „Es wird von Jahr zu Jahr schwieriger, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen“, sagte der Bürgermeister und ging dabei näher auf die Einnahme- und Ausgabeentwicklungen ein.: „Die größten Ausgabenpunkte, an denen wir wenig tun können, sind die Kreisumlage (32 Mio.) und Personalaufwendungen (ca. 28 Mio.)“, so Forster. Diese beiden Zahlen würden alleine die Hälfte des Haushalts ausmachen, am Ende stehe ein Defizit beim Ergebnishaushalt von ca. 9 Mio. Euro, beim Finanzhaushalt von ca. 5 Mio. Euro. Eine Anhebung der Gewerbesteuer sei unumgänglich, „auch wenn uns das nicht leicht fällt“, wie Forster betonte: „Wir haben als Kommune nur wenige Stellschrauben, an denen wir drehen können. Im vergangenen Jahr haben wir die Grundsteuer und die Friedhofsgebühren erhöht, wir sparen 1,8 Millionen im freiwilligen Bereich ein, aber wir dürfen die Stadt auch nicht kaputtsparen.“ Er dankte dem Landrat und somit auch dem Kreis dafür, dass dieser einen großen Teil der Finanzierung der Jugendzentren übernommen habe. „Es kam in den Medien so rüber, dass die Zentren schließen müssen, weil wir an dieser Stelle sparen, aber dies ist nicht so und wir werden auch mittel- und langfristig Jugendprojekte sichern“, machte der Bürgermeister deutlich, was auch an konkreten Aktionen belegbar sei. Er hoffe allerdings auf mehr Hilfen von Land und Bund, denn es sei ein Kraftakt, die Vorgaben des Saarlandpaktes auch in den kommenden Jahren einzuhalten. Er fordere „mehr Hilfen bei der Altschuldenfrage, die Prüfung des vertikalen Finanzausgleichs und dass von Land und Bund keine neuen Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die nicht vollständig finanziell übernommen werden“. Gerade in der Corona-Krise, aber auch danach, seien Investitionsprogramme wichtig. In Homburg habe man für das kommende Jahr einen Rahmen von 2,8 Mio. Euro für Investitionen: „Das ist sehr wenig, aber wir werden auch 2022 in die Zukunft unserer Stadt investieren, vor allem in die Digitalisierung, in Schulen und Kitas, die Entwicklung der Stadt (Beispiel Radwegekonzept), in Baugebiete, das Gewerbegebiet Am Zunderbaum, die Hohenburgschule sowie das Waldstadion. Für die Sanierung der Hohenburgschule habe man eine neue Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, beim Waldstadion seien die Ausschreibung und Vergabe der Planungsleistungen bereits erfolgt: „Hier sind wir einen großen Schritt weiter“, so der BM.

CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Rippel sah in dem Haushaltsentwurf 2022 „einen akzeptablen Kompromiss zwischen Sparzwängen einerseits und dem Bemühen um die Aufrechterhaltung der Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit unserer Stadt andererseits“. „Dieser Haushalt steht auf wackligen Füßen“, meinte Wilfried Bohn als Sprecher der SPD-Fraktion. Der Saarlandpakt bringe nicht die Entlastung, die manche erhofft hätten, so Bohn, der weiter sagte, dass „einerseits die Schulden abgebremst werden, auf der anderen Seite fehlt Geld für dringende Investitionen, wie beispielsweise für Straßen, Digitalisierung, Klimaschutz, das Waldstadion, das Erbacher Sportzentrum oder das Römermuseum. Da muss dringend investiert werden, denn: wie wollen wir Leute nach Homburg locken, wenn wir nichts bieten, was uns von anderen unterscheidet?“ Die SPD stimme dem Haushaltsplan zu, dennoch müsse weiter geschaut werden, wo man Einnahmen erhöhen könne, so Bohn abschließend. Auch die Grünen, die FWG und die FDP gaben in ihren Wortmeldungen an, dem Haushaltsplan zuzustimmen, auch wenn vor allem die Steuererhöhung kritisch bewertet würde. Die Linke und auch die AfD sahen diesen Punkt als Kriterium, dem Plan nicht zuzustimmen. So wurde der Haushaltsplan 2022 bei 32 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen mehrheitlich beschlossen. In diesem Zug wurde auch der Festsetzung der Steuerhebesätze bei zehn Gegenstimmen und fünf Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt. Die Änderungsversion sieht ab dem Jahr 2022 eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 475 v.H. vor (aktuell 450 v.H.).


Ausschüsse müssen neu besetzt werden

Aufgrund des Austritts eines Fraktionsmitglieds aus der Partei der AfD und der daraus resultierenden Änderung der Stärkeverhältnisse der einzelnen Fraktionen, musste gemäß Kommunalselbstverwaltungsgesetz die komplette Ausschussbesetzung neu gebildet werden. Dabei galt es, die neun bereits bestehenden Ausschüsse (Haupt- und Finanzausschuss, Bau- und Umweltausschuss, Personalausschuss, Kultur-, Jugend-, Sozial- und Sportausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Ständiger Vergabeausschuss, Beteiligungsausschuss sowie die Sonderausschüsse „Touristische Erschließung Schlossberg“ und Reorganisation der Verwaltung“) so zu bestätigen wie auch die Anzahl deren Mitglieder (15). Danach wurde die Sitzverteilung aufgrund des sich neu ergebenen Stärkeverhältnisses der Fraktionen beschlossen. Bisher hatte die CDU der FDP einen ihrer Sitze abgegeben, sodass auch diese in den Ausschüssen vertreten sein konnte, das sei nun nicht mehr möglich, wie der BM mitteilte: „Die Sitzverteilung geht jetzt nur noch nach dem Verfahren von d´Hondt.“ Demnach entfallen auf die CDU künftig fünf Sitze, die SPD vier, die Grünen drei, die Linke und die FWG sowie die AfD jeweils ein Sitz, während die FDP keinen Sitz mehr in den Ausschüssen innehaben wird. Einstimmig wurden alle drei Punkte en bloc beschlossen.


Satzung für den Jugendbeirat wurde angepasst

In der ersten Fassung der Satzung des neu gegründeten Jugendbeirats war die Zahl der Mitglieder auf maximal 15 festgeschrieben. Da sich in der Bewerbungsphase insgesamt 19 Jugendliche gemeldet haben, solle allen Interessierten eine Mitarbeit ermöglicht werden, weshalb die Mitgliederzahl auf maximal 20 geändert werden solle, so der Bürgermeister. Dieser Änderung stimmten 41 Ratsmitglieder zu (fünf Nein-Stimmen, keine Enthaltung).

Satzung zu Wahlwerbeplakaten soll geprüft werden

Die große Mehrheit des Rates folgte einem Antrag der AfD-Fraktion, der die Verwaltung auffordert zu prüfen, welche Möglichkeiten zur Begrenzung von Wahlwerbeplakaten es gibt. „Die Plakatierung ist (…) ein wichtiges Instrument (…), um sich dem Wähler zu präsentieren. In der Vergangenheit hat sich jedoch gezeigt, dass das allgemeine Stadtbild durch eine übermäßige Anzahl an Wahlplakaten gelitten hat“, heißt es in der Begründung, die der Fraktionsvorsitzende Markus Loew nochmal darlegte. „Diese Möglichkeiten sollten dann in den Gremien beraten und am besten bereits bei der kommenden Landtagswahl 2022 umgesetzt werden“, so Loew. Axel Ulmcke (FWG) fand diesen Antrag „sehr begrüßenswert. Bei der letzten Kommunalwahl ist dieses Thema hochgekocht, weil die Stadt zugepflastert war.“ Seiner Meinung nach sei eine Plakatierung an wenigen ausgesuchten Positionen in der Stadt wünschenswert. Marc Piazolo (Die Grünen) sah den Antrag auch „aus ökologischer Sicht sinnvoll“. Er habe gesehen, dass Homburgs Partnerstadt Ilmenau eine solche Wahlwerbesatzung bereits habe, man müsse das Rad also nicht neu erfinden, sondern könne sich an anderen Kommunen orientieren. Auch die Entsorgung der Plakate nach den Wahlen sei ein Thema, denn „teilweise hängen die Plakate immer noch oder liegen in den Wiesen herum“, wie Katrin Lauer (Die Grünen) mitteilte. Auch die CDU stimmte dem Prüfauftrag zu, während Barbara Spaniol (Die Linke) die Wichtigkeit von Plakatierungen darstellte: „Gerade wir als kleine Partei sind auf diese Werbung angewiesen. Wir befürworten, dass nochmal darauf hingewiesen wird, dass die Plakate ordnungsgemäß entsorgt werden, aber ich finde, dass dies immer diszipliniert gelaufen ist in Homburg.“ Nachdem 35 Ratsmitglieder dem Antrag zustimmten (je fünf Gegenstimmen und Enthaltungen), versprach Bürgermeister Forster, dass ein Satzungsentwurf erstellt und den Gremien vorgelegt werde: „Andere Kommunen bundesweit, im Saarland wie auch im Saarpfalz-Kreis verfügen bereits über eine solche Satzung, deshalb können wir uns sicher Anregungen holen und daran anlehnen.“

Dr. Oscar Orth wird aus Liste der Ehrenbürger der Stadt Homburg gestrichen

Die Linke forderte in einem Antrag die Stadt Homburg auf, den NS-Arzt Dr. Oscar Orth aus der Liste der Ehrenbürgerinnen und Ehrenbürger der Stadt Homburg zu streichen. Dem Chirurg und Leiter des damaligen Landeskrankenhauses Homburg wurde nachgewiesen, dass er mitverantwortlich für Zwangssterilisationen und Krankenhausmorde in der NS-Zeit war. Durch diese Erkenntnis wurden in früheren Jahren bereits der „Oscar-Orth-Preis“ in „Wissenschaftspreis der Stadt Homburg“ und die Adresse des UKS von Oscar-Orth-Straße in Kirrberger Straße geändert. Die Stadt Saarbrücken hat ihrerseits bereits 2019 den NS-Arzt als Ehrenbürger gestrichen. Dem Antrag folgten 42 Ratsmitglieder bei zwei Enthaltungen. „Auch wenn die Ehrenbürgerschaft nach dem Tod erlischt, ist es doch sinnvoll, Dr. Oscar Orth auch offiziell von der Liste zu streichen“, sagte Bürgermeister Forster.

Mehr Maßnahmen zum Schutz von Frauen gefordert

Ein Arbeitskreis der Stadt Homburg beschäftigte sich in den vergangenen Monaten eingängig mit dem Thema der „Istanbul-Konvention“, dem Schutz von Frauen gegen Gewalt. Die Kommunen sind angewiesen, gewisse Maßnahmen in diesem Bereich umzusetzen, den Vorsitz des Arbeitskreises übernahm die Beigeordnete Christine Becker, die zusammen mit Ratsmitglied Selim Kaya-Karadag (SPD) und der städtischen Frauenbeauftragten Anke Michalsky ihre Ergebnisse dem Rat vortrug. Michalsky sagte, es sei schwierig, eine Datenanalyse vorzulegen, da genaue Zahlen, gerade für Homburg oder auch den Saarpfalz-Kreis, unklar seien. Durch den Saarlandpakt seien die Möglichkeiten zur Umsetzung auch sehr begrenzt, im städtischen Haushalt keine finanziellen Mittel geplant. Klar sei, dass es in Homburg wie auch im gesamten Saarpfalz-Kreis keine Frauenschutzräume oder wohnortnahe Beratungsstellen gebe. Der Arbeitskreis fordere auch aufgrund der kommunal eher geringen finanziellen Möglichkeiten eine Koordinierungsstelle auf Landesebene und weitere Unterstützung: „Wir müssen dranbleiben und uns vernetzen, dafür brauchen wir die breite politische Zustimmung, auch im Kreistag und auf Landesebene“, so Michalsky, die die Ratsmitglieder aufforderte, ihre Kontakte zu nutzen und das Thema „auch an höherer politischer Stelle anzubringen“.

Die Vorlagen und Abstimmungsergebnisse aller öffentlichen Tagesordnungspunkte können auch im Bürgerinformationssystem nachgelesen werden.