KREISSTADT HOMBURG                                               Homburg, den 28.03.2025

B E K A N N T M A C H U N G

der Beschlüsse des Stadtrates der Kreisstadt Homburg über die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Träger öffentlicher Belange (§3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB) und der Nachbargemeinden an der Planung (§2 Abs. 2 BauGB) zur Teiländerung des Flächennutzungsplans im Bereich des Bebauungsplans „Westlich des Forums, Teilbereich 1, 2.BA“, Gemarkung Homburg

Der Stadtrat der Kreisstadt Homburg hat in seiner Sitzung am 19.12.2024 den Entwurf der Teiländerung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes "Westlich des Forums, Teilbereich 1, 2.BA“ gebilligt sowie die Beteiligungen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Die Teiländerung des Flächennutzungsplans erfolgte partiell im Parallelverfahren zum Bebauungsplan. Die Teiländerung des Flächennutzungsplans wurde im Anschluss an die Beteiligungen nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB vom Verfahren des gegenständlichen Bebauungsplans getrennt. Die vorgebrachten Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung wurden berücksichtigt und sind unter Abwägung aller privaten und öffentlichen Belange in die vorliegende Planung miteingeflossen.

Das Plangebiet liegt im Südwesten der Kreisstadt Homburg im Stadtteil Homburg in unmittelbarer Nähe zur Innenstadt und an der Grenze zum Stadtteil Beeden. In direkter Nachbarschaft nordöstlich der ehemals gewerblich-industriell genutzten Fläche befinden sich das Rathaus und die Kreisverwaltung des Saar-Pfalzkreises. Aufgrund der Größe und Historie des Plangebietes ergeben sich für Teilbereiche des Geltungsbereiches unterschiedlich restriktive Anforderungen an die Planung. Aus diesem Grund wurde im Laufe des Planungsprozesses entschieden, die Bauleitplanung in zwei getrennten Bauabschnitten voran zu bringen, um die Stadtentwicklung in den weniger restriktiven Teilbereichen bereits voranzutreiben. Der vorliegende 2. Bauabschnitt umfasst den Kern des Gesamtgebietes mit einer Größe von insg. ca.12,9 ha.

Lage und Geltungsbereich der FNP-Teiländerung, genordet, ohne Maßstab

Die Teiländerung wird im regulären Verfahren einschließlich Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB erstellt. Es wurde zunächst ein gemeinsamer Umweltbericht gemäß § 2a BauGB erstellt, der mit beiden Bauleitplänen die Verfahrensschritte der Beteiligungen nach § 3 und § 4 BauGB durchlief. Die Teiländerung des Flächennutzungsplans wurde im Anschluss an die Beteiligungen nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB vom Verfahren des gegenständlichen Bebauungsplans getrennt.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf der Teiländerung des Flächennutzungsplanes, bestehend aus Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht gem. § 2a i.V.m. Anlage 1 BauGB und den wesentlich bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sowie die planbegleitenden Gutachten in der Zeit vom 14.04.2025 bis einschließlich 19.05.2025 auf der Internetseite der Kreisstadt Homburg (unter www.homburg.de) unter folgendem Pfad: „Rathaus – Aktuelle Informationen – Bekanntmachungen Bauen“, veröffentlicht und zur Ansicht und zum Herunterladen bereitgehalten werden. Der Inhalt der Bekanntmachung ist ebenfalls eingestellt.

Die oben genannten Unterlagen können während des oben genannten Zeitraums zusätzlich im Rathaus der Kreisstadt Homburg, Am Forum 5, Zimmer Nr.420/421, während der folgenden allgemeinen Dienststunden (Mo-Do: 8.30 - 12.00 Uhr und 14:00 - 15:45 Uhr sowie Fr: 8.30 - 13.00 Uhr) eingesehen werden. Eine vorherige Terminvereinbarung unter stadtplanung@homburg.de oder telefonisch unter 068411010 wird empfohlen.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich über das zentrale Internetportal des Landes (https://www.uvp-verbund.de/kartendienste) elektronisch abrufbar.

Während der zuvor genannten Frist können von jedermann Stellungnahmen elektronisch per Mail an die E-Mail-Adresse stadtplanung@homburg.de, bei Bedarf auch schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Teiländerung des Flächennutzungsplans unberücksichtigt bleiben, sofern die Kommune deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Parallel zu der Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt gemäß § 4 Abs. 2 BauGB die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Diese werden über die Auslegung informiert.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 des UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Veröffentlichungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Saarländisches Datenschutzgesetz. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.

Zur Teiländerung des Flächennutzungsplans sind folgende auf Ebene des vorbereitenden Bauleitplans relevante umweltbezogene Informationen verfügbar:

• Umweltbericht § 2a BauGB mit folgenden Informationen:
  • Angaben zur Art und Umfang der Teiländerung
  • Angaben zum Bedarf an Grund und Boden
  • Ziele aus relevanten Fachgesetzen, Verordnungen und Richtlinien
  • Ziele aus einschlägigen Fachplänen (ROP, Landschaftsplan, etc.)
  • Beschreibung des Umweltzustandes im Bestand und Prognose nach Umsetzung der Planung für das Schutzgut „Mensch und seine Gesundheit“
  • Beschreibung des Umweltzustandes im Bestand und Prognose nach Umsetzung der Planung für das Schutzgut „Flora / Fauna“
  • Beschreibung des Umweltzustandes im Bestand und Prognose nach Umsetzung der Planung für das Schutzgut „Boden“
  • Beschreibung des Umweltzustandes im Bestand und Prognose nach Umsetzung der Planung für das Schutzgut „Orts- und Landschaftsbild“
  • Beschreibung des Umweltzustandes im Bestand und Prognose nach Umsetzung der Planung für das Schutzgut „Wasser“
  • Beschreibung des Umweltzustandes im Bestand und Prognose nach Umsetzung der Planung für das Schutzgut „Luft / Klima“
  • Beschreibung des Umweltzustandes im Bestand und Prognose nach Umsetzung der Planung für das Schutzgut „Kulturgüter und sonstige Sachgüter“
  • Angaben zu den Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern
  • Maßnahmen zur Vermeidung, Verminderung und zum Ausgleich nachteiliger Auswirkungen
  • Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) (insb. zu Reptilien)
  • Angaben zum Monitoring
• Sanierungsplan und Verbindlichkeitserklärung zum Umgang mit den im Plangebiet vorhandenen Altlasten
• Auswirkungsanalyse zur Verträglichkeit der dargestellten Sonderbaufläche Großflächiger Einzelhandel mit bestehenden Nahversorgungsstandorten, zentralen Versorgungsbereichen, etc.
• Umweltrelevante Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB)

Kreisstadt Homburg, den 28.03.2025

gez.

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

Manfred Rippel

Bürgermeister