Kreisstadt Homburg

Öffentliche Bekanntmachung

Es findet eine Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 30.03.2023 um 17:30 Uhr, im Rat-haus, Großer Sitzungssaal, Am Forum 5, 66424 Homburg statt.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1) Eröffnung der Sitzung
2) Einwohnerfragestunde
3) Antrag der FWG-Fraktion: Bericht über die bereits bestehenden jährlichen Gesamtkosten für Erhalt und Pflege der Schlossbergruinen und der anliegenden Wege, Geländer, Treppen etc., mit Spielplatz (ohne Schlossberghöhlen)
4) Antrag der FWG-Fraktion: Abstimmung zur Änderung der Geschäftsordnung
5) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Erhebung von Parkgebühren auf den angemieteten Parkräumen in der Innenstadt - Am Enklerplatz und Zweibrücker Tor
6) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Beitritt der Kreis- und Universitätsstadt Homburg zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“
7) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Prüfung einer probeweisen Einrichtung zweier Fahrradzonen (Allee /Kirrberger Str. und Birkensiedlung)
8) Antrag der CDU-Fraktion: Prüfbitte an die Stadtverwaltung über die Machbarkeit eines Radweges auf dem Grünstreifen zwischen Unterer und Oberer Allee
9) Antrag der CDU-Fraktion: Bericht der Verwaltung über den aktuellen Sachstand hinsichtlich der Planungen einer neuen Rollsportanlage
10) Antrag der CDU-Fraktion: Resolution des Stadtrates Homburg: „Kommunale Haushalte im Saarland vor dem Kollaps – Bund und Land müssen handeln“
11) Antrag der AfD-Fraktion: 465 Jahre Homburg – Würdigung des Stadtjubiläums
12) Antrag der AfD-Fraktion: Aufhebung eines Stadtratsbeschlusses bezüglich Beratungsunterlagen im Personalausschuss
13) Antrag der AfD-Fraktion: Einführung eines Windelbonus in Homburg
14) Antrag der Fraktion Die Linke: "Zukunft von Bosch in Homburg sichern – mit Technologieoffenheit Arbeitsplätze garantieren – politische Rahmenbedingungen dafür schaffen"
15) Antrag der Fraktion Die Linke: Einführung von Ortsräten für das gesamte Stadtgebiet
16) Bestellung einer Ortsvertrauensperson für den Zuständigkeitsbereich Bruchhof/Sanddorf
17) Änderung von Gremienbesetzungen infolge des Ausscheidens von Ratsmitglied Manfred Rippel
18) Besetzung des Aufsichtsrates der Homburger Bäder GmbH
19) Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Homburg GmbH
20) Bebauungsplan "Universitätskliniken, Teilbereich 2", Gemarkung Homburg, hier: Abwägung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
21) Teiländerung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Freizeit und Naherholung - Campingplatz, Wochenendplätze und Kleinwochenendhäuser Königsbruch", Gemarkung Bruchhof-Sanddorf, hier: Entwurfsbeschluss
22) Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Freizeit und Naherholung - Campingplatz, Wochenendplätze und Kleinwochenendhäuser Königsbruch", Gemarkung Bruchhof-Sanddorf, hier: Entwurfsbeschluss
23) Bebauungsplan „Grundschule Einöd“, Gemarkung Einöd, hier: Aufstellungsbeschluss
24) Ermächtigung zur Auftragsvergabe Unterhaltsreinigung Baubetriebshof, Feuerwache Mitte und Musikschule
25) Überplanmäßige Auszahlungen für die Beschaffung von Containeranlagen an den Schulstandorten

Geschlossene Abstimmung (TOP 26 bis TOP 31)

26) Beitrittserklärung zur AGFK Saarland
27) Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes "Westlich des Forums, Teilbereich 1, 1.BA", Gemarkung Homburg, hier: Entwurfsbeschluss
28) Bebauungsplan "Westlich des Forums, Teilbereich 1, 1. BA", Gemarkung Homburg, hier: Entwurfsbeschluss
29) Bebauungsplan "Innenstadterneuerung Teilplan Nr. 10, 1. Änderung", Gemarkung Homburg,
hier: Abwägung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
30) Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Wohnbebauung Kaiserslauterer Straße 170, Gemarkung Bruchhof-Sanddorf, hier: Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss
31) Investitionszuweisungen nach § 11 Saarlandpaktgesetz (SPaktG)
32) Unterrichtungen
32.1) Wirtschaftsplan 2023 der GEW Management GmbH
32.2) Kommunale Beteiligungsberichte nach § 115 Abs. 2 Satz 1 KSVG
33) Allgemeine Unterrichtungen

Nichtöffentlicher Teil

34) Übernahme einer Beschäftigten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis
35) Unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuern, Säumniszuschlägen, Mahngebühren und anderen Forderungen
36) Schülerbeförderung

Geschlossene Abstimmung (TOP 37 bis TOP 39)

37) Erlass bzw. Teilerlass von Kanalbenutzungsgebühren und Aussetzungszinsen
38) Vorbereitung mehrerer Grundstückskäufe in der Gemarkung Homburg
39) Höhergruppierung eines Beschäftigten
40) Allgemeine Unterrichtungen

In Vertretung

Michael Forster
Bürgermeister