Die erste Regionalkonferenz der Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention im Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit fand kürzlich auf Einladung des Homburger Arbeitskreises „Gewalt gegen Frauen“ im Homburger Rathaus statt. Der Arbeitskreis, der auf Initiative der SPD-Fraktion im Stadtrat hervorgegangen ist, fordert die Umsetzung der Istanbul-Konvention auf kommunaler Ebene.

Bestehend aus den Homburger Stadtratsfraktionen, der Verwaltungsspitze, der Frauenbeauftragten, Vertretungen der karitativen Verbände und Organisationen, des Saarpfalz-Kreises sowie der AWO-Frauenhäuser, setzt er sich seit zwei Jahren für die Verbesserung der Situation von Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, ein. Grund hierfür sind die Fallzahlen, die offiziell jedes Jahr durch die polizeiliche Kriminalstatistik ermittelt werden. Im Jahr 2022 lag der Anteil der häuslichen Gewalt an allen Straftaten bei 17,8 Prozent. Die Statistik bildet dabei nur das Hellfeld ab. Daneben wird von einem erheblich größeren Dunkelfeld ausgegangen.

Zu Beginn der Veranstaltung begrüßten der Beigeordnete Manfred Rippel und die Frauenbeauftragte Anke Michalsky die Mitarbeiterinnen der Koordinierungsstelle Marion Ernst, Barbara Barth und Nadia Ben Necib sowie die Initiatorin des Arbeitskreises Sevim Kaya-Karadag.

Die Istanbul-Konvention wurde von der Bundesregierung im Oktober 2017 ratifiziert und ist seit ihrem Inkrafttreten im Februar 2018 für den Bund, die Länder und Kommunen verbindlich. Sie fordert alle staatlichen Stellen im Bewusstsein ihres staatlichen Schutzauftrags zu handeln und Abhilfe zu schaffen.

Die Landesregierung hat mit der Errichtung einer Koordinierungsstelle einen weiteren wichtigen Schritt zur Optimierung ihrer Maßnahmen bei der Bekämpfung von Gewalt an Frauen unternommen. Sie ist für die Koordinierung, Umsetzung, Beobachtung und Bewertung der politischen und sonstigen Maßnahmen zuständig.

Gegenwärtig entwickelt sie mit einer von ihr geleiteten interministeriellen Arbeitsgruppe einen Landesaktionsplan, der notwendige Maßnahmen und Strategien zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Häuslicher Gewalt enthalten wird. Der Austausch zwischen der Koordinierungsstelle und dem Arbeitskreis soll dazu beitragen, das Gewaltproblem im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu schärfen.

Um auch auf kommunaler Ebene zu entscheiden, welche Maßnahmen in Homburg und im Saarpfalz-Kreis ergriffen werden müssen, ist das Wissen um die Bestands- und Bedarfslage wichtig. Maßnahmen wären zum Beispiel Schutzräume zur Verfügung zu stellen oder Gewaltpräventionshilfen zu initiieren. Aktuell finden Frauen aus Homburg und dem Saarpfalz-Kreis in den vier Frauenhäusern im Saarland oder je nach Bedrohungslage auch außerhalb des Saarlandes Schutz.

V. l. n. r.: Sevim Kaya-Karadag (MdL, Initiatorin des Arbeitskreises (blauer Schal)), Anke Michalsky (Frauenbeauftragte), Marion Ernst, Barbara Barth, Nadia Ben Necib (Koordinierungsstelle Instanbul-Konvention), Manfred Rippel (hauptamtlicher Beigeordneter).