Vergangene Woche informierte Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind gemeinsam mit dem Fachbereichsleiter Personal, Michael Juen, in einer Pressekonferenz im Rathaus über den aktuellen Sachstand der Ermittlungen, die im städtischen Baubetriebshof durchgeführt wurden. Zunächst machte er deutlich, dass durch den Einsatz des Detektivbüros, das mehrere Wochen einzelne Mitarbeiter des Baubetriebshofs überwacht hatte, eine Struktur zerschlagen wurde, „die so künftig nicht mehr agieren wird“. Dies sieht er als „deutlichen Vorteil für die Stadt und damit auch künftig für die Effektivität des Baubetriebshofs und der gesamten Stadtverwaltung.“ Näher konnte Schneidewind auf die Vorkommnisse nicht eingehen, um die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter zu wahren.
Insgesamt wurden bis dato drei Mitarbeiter des Baubetriebshofs abgemahnt, ein Vorarbeiter sowie ein Abteilungsleiter des Rathauses wurden fristlos entlassen. Außerdem wurden Strafanzeigen gegen die Beschuldigten gestellt. Beiden wird vorgeworfen, Mitarbeiter während der Dienstzeit für private Arbeiten eingesetzt zu haben. Der OB erklärte in diesem Rahmen auch, dass „ich davon ausgehe, dass ein Großteil unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, gerade auch im BBH, ordentlich und engagiert arbeitet“ und diese nicht pauschal verurteilt werden dürften.
Den Einsatz des Detektivbüros nannte er eine „schwierige Entscheidung“, machte aber gleichzeitig deutlich, dass „ich nicht wüsste, wie ich sonst an diese Fälle herangekommen wäre. Wenn man sieht, dass auch Abteilungsleiter mit eingebunden waren, wäre es über den normalen hierarchischen Weg nicht gegangen.“ Die Art und Weise dieser Aktion müsse immer im Einzelfall entschieden werden und darüber lasse sich auch diskutieren, gab Schneidewind zu.
Zu Ex-OB Karlheinz Schöner, gegen den die Stadtverwaltung ebenfalls Strafanzeige aufgrund einzelner Aussagen von Mitarbeitern im Rahmen der Befragungen gestellt hat, sagte Schneidewind: „Es gibt Ungereimtheiten, die geklärt werden müssen. Dies ist Aufgabe der Kommunalaufsicht und der Staatsanwaltschaft.“ Dennoch mahnte er alle an, sich nicht zu Vorverurteilungen hinreißen zu lassen: „Von einigen Vorwürfen, die im Raum stehen, weiß ich, dass sie nicht stimmen.“ Auch könne er sich nicht vorstellen, dass an den Vorwürfen, Schöner hätte im Rahmen des Musikpark-Umbaus Arbeiten am Privat-Haus seiner Töchter abgerechnet, etwas dran sei. „Der Musikpark wurde im Juni 2012 eingeweiht, erst im Juli kaufte Schöner das Haus für seine Töchter. Dies haben wir über unsere Aktenlage klar eruiert.“
Ziel der Überwachungsaktion sei ganz klar gewesen, Dinge, die nicht in Ordnung sind, aufzudecken und dies mache er auch künftig so, stellte Schneidewind klar. Er erklärte, dass alle Nebentätigkeiten, die derzeit im Rathaus angemeldet sind, geprüft werden. Eine Nebentätigkeit wurde im Rahmen der Ermittlungen bereits untersagt.