Der Autobahnanschluss Homburg Ost, die touristische Erschließung des Schlossbergs, der Klimaschutz sowie der Radverkehr in Homburg waren nur einige der Themen, die vergangene Woche für eine abermals fünfstündige Stadtratssitzung im Rathaus sorgten.

Gleich mehrere Fraktionen hatten Anträge zur abermaligen Beratung über die geplante Autobahnauffahrt gestellt. Daher waren auch Vertreter des Landesbetriebs für Straßenbau (LfS) nochmal in die Sitzung gekommen, um über den aktuellen Stand zu unterrichten und Fragen zu beantworten.
Im Dezember 2018 hatte sich der Rat mehrheitlich für eine der vorgestellten Varianten, Variante 2, entschieden. Die Grünen forderten nun, diese Entscheidung nochmal zu überdenken, da - wie es in ihrer Erklärung hieß - „die zuständige Ministerin Anke Rehlinger bestätigt hat, dass unter Berücksichtigung des geringeren Eingriffs in Natur und Landschaft, der geringeren Kosten sowie der vorliegenden Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange, die Variante 1 als Vorzugsvariante der saarländischen Straßenbauverwaltung anzusehen ist“. Hauptkriterien für diese Entscheidungen waren die Auswirkungen auf Mensch und Natur. Wichtig: Der Rat konnte in diesem Punkt lediglich eine Empfehlung abgeben, die letztliche Entscheidung treffen andere, nämlich LfS und Bund. „Es ist manchmal so, dass wir nur zwischen Pest und Cholera entscheiden können“, meinte Wilfried Bohn (SPD). Bei beiden Varianten gebe es Argumente dafür und dagegen, aber als Industriestandort „muss die Infrastruktur passen“, so die Aussage der Grünen, die somit Variante 0, also gar keine Autobahnauffahrt, ausschlossen.
Der Rat war sich in seiner Abstimmung vor zahlreichen betroffenen Anwohnern sehr uneinig, der Aufhebung der Variantenauswahl stimmten 15 Mitglieder zu, acht enthielten sich und 25 stimmten dagegen. So bleibt Variante 2, die eine neue zusätzliche Umgehungsstraße durch den Erbacher Wald erfordert, auch weiter die Vorzugsvariante des Rats. Der LfS machte deutlich, dennoch an Variante 1, die direkt an der bestehenden Brücke über die Straße nach Jägersburg führt, festzuhalten und diese dem Bundesministerium in Bonn vorzustellen, der letztlich für die Umsetzung zuständig ist.
Das Thema Klimaschutz stand zum wiederholten Mal auf der Tagesordnung. Nachdem der Klimaschutzmanager des Biosphärenzweckverbands, Hans-Henning Krämer, sich und seine Arbeit vorgestellt hatte, brachte Prof. Dr. Marc Piazolo (Die Grünen) einen Maßnahmenkatalog zur Sprache, der den Klimaschutz in Homburg betrifft. Diesen Punkt hatte die Partei bereits in der vergangenen Sitzung auf dem Plan, man beschloss jedoch, ihn zu vertagen und gemeinsam mit allen Fraktionen einen Katalog zu entwerfen. Daniel Neuschwander (SPD) bedankte sich bei den Grünen für die konstruktive Zusammenarbeit: „Das zeigt, dass man trotz Meinungsverschiedenheiten auch in wichtigen Sachen zusammenarbeiten kann!“ Stefan Mörsdorf (CDU) mahnte jedoch an, dass nicht alle Parteien ihre Ideen einbringen konnten und bat um eine abermalige Verschiebung dieses Punktes. Dieser Bitte kamen die Fraktionen nach. Somit gab es hier erstmal keine Entscheidung, Bürgermeister Michael Forster wies in diesem Zusammenhang nochmal auf Maßnahmen zur Klimaverbesserung in der Stadt hin, die in der Vergangenheit bereits umgesetzt wurden bzw. in der Planung sind.
Die Grünen hatten einen weiteren Vorschlag, diesmal ging es um die Förderung des Radverkehrs, der in diesem Fall bei erneut knapper Entscheidung mehrheitlich zugestimmt wurde. Es soll nun geprüft werden, ob die Umwidmung der Straßen Obere und Untere Allee sowie eines Teils der Kirrberger Straße als Fahrradstraße möglich ist. Das würde bedeuten, dass Radfahrer hier Vorrang vor allen anderen Verkehrsmitteln hätten und eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h gelten würde. Auch die Freigabe von Einbahnstraßen für Fahrräder entgegen der Fahrtrichtung wird nun geprüft.
Die touristische Erschließung des Schlossbergs landete ebenfalls zum wiederholten Mal auf der Tagesordnung. Die CDU beantragte, dass der eingerichtete Sonderausschuss tagen und über die notwendigen Änderungen des Bebauungsplans beraten solle. Zudem schlug die Fraktion einen Ideenwettbewerb vor, an dem sich Bürgerinnen und Bürger beteiligen sollten. Um sich ein Bild vor Ort zu machen, sei ein Tag der offenen Tür mit freiem Eintritt in die Höhlen für alle Interessierten denkbar. Yvette Stoppiera-Wiebelt (Die Grünen) befürwortete diesen Antrag, wies aber darauf hin, „dass die Planung nicht ohne Fachkenntnis geht“. Ein Ideenwettbewerb sei für sie daher keine sinnvolle Option. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst: Zunächst tagt der Ausschuss, dann wird das weitere Vorgehen geplant. Der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans in der vorliegenden Form - inklusive des Bereichs Schlossberg bis zur Fruchthallstraße - wurde bei einer Gegenstimme und zehn Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt.
Bürgermeister Forster teilte dem Rat am Ende mit, dass für den 26. November 2019 eine zusätzliche Stadtratssitzung anberaumt wurde, um die Dezember-Sitzung nicht zu überladen.