KREISSTADT HOMBURG Homburg, 26.10.2023

Bekanntmachung

gemäß § 10 Abs.3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I. S.3634), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12.07.2023 (BGBI. 2023 I Nr. 184) und des § 12 des Kommunalverwaltungsgesetzes (KSVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.01.2023 (Amtsbl. I. S. 204) und der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung in der Kreisstadt Homburg vom 02. April 2020

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses und In-Kraft-Treten des Bebauungsplanes „Innenstadterneuerung Teilplan Nr. 10, 1. Änderung“ in der Gemarkung Homburg

Der Stadtrat der Kreisstadt Homburg hat in seiner Sitzung vom 30.03.2023 den Bebauungsplan „Innenstadterneuerung Teilplan Nr. 10, 1. Änderung“ gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung be-schlossen. Der Beschluss des Stadtrates wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) ortsüblich bekanntgemacht. Der Bebauungsplan „Innenstadterneuerung Teilplan Nr. 10, 1. Änderung“ tritt gemäß § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB mit der Bekanntmachung in Kraft.

Die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Innenstadterneuerung, Teilplan Nr. 10“ ersetzt in ihrem Geltungsbereich den Bebauungsplan „Innenstadterneuerung, Teilplan Nr. 10“ aus dem Jahr 2005.

Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Der Bereich umfasst eine Fläche von ca. 4,6 ha.

Der Bebauungsplan „Innenstadterneuerung Teilplan Nr. 10, 1. Änderung“, bestehend aus Planzeichnung, Textfestsetzungen, Begründung, einzelhandelsgutachterliche Auswirkungsanalyse, Verkehrsuntersuchung und schalltechnisches Gutachten, liegt im Rathaus, Am Forum 5, Zimmer 420/421, während der allgemeinen Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereit. Auf Verlangen wird über den Bebauungsplan Auskunft erteilt.

Hinweise gemäß §§ 214, 215 BauGB:
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen der §§ 214, 215 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach:
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichnet Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Kreisstadt Homburg unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Hinweise gem. § 44 BauGB:
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB wird hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für die in §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten einge-tretenen Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Hinweise gemäß § 12 Abs. 6 KSVG:
Nach § 12 Abs. 6 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften des KSVG oder auf Grund des KSVG zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn
1. die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
2. vor Ablauf der vorbezeichneten Frist (Satz 1 des § 12 Abs. 6 KSVG) der Oberbürgermeister dem Beschluss widersprochen oder die Kommunalaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder der Verfahrens- oder Formmangel gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der Tatsache, die den Mangel ergibt, schriftlich gerügt worden ist.

Geltungsbereich (Quelle: LVGL Saarland; Bearbeitung: Kernplan GmbH)

Kreisstadt Homburg, den 26.10.2023
Der Oberbürgermeister
In Vertretung
Michael Forster
Bürgermeister