Kreisstadt Homburg
Hauptamt
Abt. Rechtsangelegenheiten

Widmungsverfügung

Aufgrund der §§ 3 Abs. 1 Nr. 3, 6 und 50 des Saarländischen Straßengesetzes (SStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1977, Amtsbl. S. 969, zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 8. Dezember 2021, Amtsbl. I S. 2629, werden die im Eigentum der Kreisstadt Homburg befindlichen Flächen „Emil-Nolde-Straße“, „Paul-Klee-Straße“ und „Otto-Dix-Straße“, bestehend aus nachfolgenden Grundstücken, wie folgt gewidmet:

I) Als Gemeindestraße

1. Emil-Nolde-Straße, gebildet durch die Flurstücke Nr. 4495, 4397, 2744/10 und 2744/11, Gemarkung Erbach-Reiskirchen, exklusive der Grünflächen in den beiden letztgenannten Flurstücken;
2. Paul-Klee-Straße, gebildet durch das Flurstück Nr. 4494/1, Gemarkung Erbach-Reiskirchen, endend mit dem Beginn der Teilfläche mit einer Breite von 3,00 Metern i.H. der Flurstücke Nr. 4450 und 4486, Gemarkung Erbach-Reiskirchen;
3. Otto-Dix-Straße, gebildet durch das Flurstück Nr. 4494/2, Gemarkung Erbach-Reiskirchen, endend mit dem Beginn der Teilfläche mit einer Breite von 3,00 Metern i.H. der Flurstücke Nr. 4449 und 4485, Gemarkung Erbach-Reiskirchen.

Die Widmung erfolgt für den allgemeinen öffentlichen Fahrzeug-, Fahrrad- und Fußgängerverkehr zum Gebrauch durch jedermann im Rahmen der jeweils geltenden Straßenverkehrsvorschriften und innerhalb der verkehrsüblichen Grenzen (Gemeingebrauch). Ausgenommen von dieser Zweckbestimmung sind die sich auf den Flurstücken 2744/10 und 2744/11 befindlichen Grünflächen.

II) Als sonstige öffentliche Straße

Verbindungsstück zwischen Paul-Klee-Straße und Otto-Dix-Straße:
Teilfläche der Paul-Klee-Straße (Flurstück 4494/1) i.H. der Flurstücke 4450 und 4486 mit einer Breite von 3,00 Metern sowie Teilfläche der Otto-Dix-Straße (Flurstück 4494/2) i.H. der Flurstücke 4449 und 4485 mit einer Breite von 3,00 Metern.

Die Widmung erfolgt eingeschränkt für den allgemeinen öffentlichen Fußgänger- und Fahrradverkehr zum Gebrauch durch jedermann im Rahmen der jeweils geltenden Straßenverkehrsvorschriften und innerhalb der verkehrsüblichen Grenzen (Gemeingebrauch).

Diese Widmung wird als Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gemacht. Als Tag ihrer Bekanntgabe wird gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 des Saarländischen Verwaltungsverfahrens-gesetzes (SVwVfG) vom 15. Dezember 1976, Amtsblatt des Saarlandes S. 1151, zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. August 2020, Amtsbl. I S. 1058, der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt.

Begründung

Durch die Widmung erhalten die vorgenannten Flurstücke die Eigenschaft einer öffentlichen Straße im Sinne des Wegerechts und werden damit zur öffentlichen Sache.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Verwaltungsakt kann nach §§ 68 ff. der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991, BGBl. I S. 686, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Juli 2022, BGBl. I S. 1325, Widerspruch erhoben werden, über den gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2a) des Saarländischen Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung (AG-VwGO) vom 5. Juli 1960, Amtsbl. S. 558, in aktuell geltender Fassung, der Kreisrechtsausschuss beim Landrat des Saarpfalz-Kreises, Am Forum 1, 66424 Homburg, entscheidet. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach der ortsüblichen Bekanntgabe dieser Verfügung schriftlich oder zur Niederschrift bei der eingangs genannten Stelle einzulegen. Die Widerspruchsfrist ist auch gewahrt, wenn der Widerspruch fristgerecht bei dem Kreisrechtsausschuss beim Landrat des Saarpfalz-Kreises, Am Forum 1, 66424 Homburg, eingelegt wird.

Homburg, 07. Dezember 2022

gez.
Michael Forster
Bürgermeister

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