KREISSTADT HOMBURG Homburg, den 13.05.2022

B E K A N N T M A C H U N G

des Beschlusses des Stadtrates der Kreisstadt Homburg über die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Träger öffentlicher Belange (§3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB) und der Nachbargemeinden an der Planung (§2 Abs. 2 BauGB) zur FNP-Teiländerung für den Bereich des Bebauungsplan „Am Zunderbaum, 1. Änderung“

Der Stadtrat der Kreisstadt Homburg hat in seiner Sitzung am 12.09.2019 die Aufstellung der Änderung des Flächennutzungsplanes für dem Teilbereich des Bebauungsplanes "Am Zunderbaum, 1. Änderung" gemäß § 2 Abs.1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I, S. 3634) beschlossen.

Zwischenzeitlich haben die frühzeitigen Beteiligungsschritte gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB stattgefunden. Die vorgebrachten Anregungen wurden berücksichtigt und sind unter Abwägung aller privaten und öffentlichen Belange in die vorliegende Planung miteingeflossen.
Der Stadtrat Homburg hat in seiner Sitzung am 31.03.2022 den Entwurf zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich des Bebauungsplanes "Am Zunderbaum, 1. Än-derung" gebilligt sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Nachbar-gemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Im Rahmen der Änderung des Flächennutzungsplanes im Teilbereich "Am Zunderbaum, 1. Änderung" wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt und ein Umweltbericht gem. § 2a BauGB erstellt.

Der gültige Flächennutzungsplan stellt für den Bereich eine Grünfläche dar. Der Flächennutzungsplan wird daher im Parallelverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Zun-derbaum, 1. Änderung“ geändert.

Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches der Änderung des Flächennutzungsplanes sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen.

Geltungsbereich

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplanes, bestehend aus der Planzeichnung, der Begründung, dem Umweltbericht, den wesentlich bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sowie dem Schalltechnischen Gutgutachten in der Zeit vom 30.05.2022 bis einschließlich 01.07.2022 während der allgemeinen Dienststunden (Mo-Do: 8.30 - 12.00 Uhr und 14:00 - 15:45 Uhr sowie Fr: 8.30 - 13.00 Uhr) im Bau- und Umweltamt der Stadt Homburg, Am Forum 5, Zimmer 420/421 zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegt und eingesehen werden kann. Während der Auslegungsfrist können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB von jedermann Stellungnahmen schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch per Mail an die E-Mail-Adresse: stadtplanung@homburg.de vorgebracht werden. Die Bürger sind aufgerufen, von diesem Recht Gebrauch zu machen. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen gem. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Saarländischen Datenschutzgesetz. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass, aus aktuellem Anlass in der Zeit der Corona-Pandemie, die derzeit gelten Abstands- und Hygieneregelungen anzuwenden sind sowie eine Erfassung der Kontaktdaten unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen erfolgt. Bei Zutritt ins Rathaus ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Desinfektionsmittel stehen im Rathaus bei Bedarf zur Benutzung bereit.

Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB sind der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen zusätzlich über das Internetportal der Kreisstadt Homburg (https://www.homburg.de/index.php/aktuelles/mitteilungen/bekanntmachungen) und über das zentrale Internetportal des Landes (https://www.uvp-verbund.de/kartendienste) elektronisch abrufbar.

Parallel zu der Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt gemäß § 4 Abs. 2 BauGB die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.

Ferner wird gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Zum Bebauungsplan “Am Zunderbaum, 1 Änderung“ sowie zur parallelen Teiländerung des Flächennutzungsplans sind folgende umweltbezogene Informationen verfügbar:

• Umweltbericht gem. § 2a BauGB mit folgenden Informationen:
o Ziele aus relevanten Fachgesetzen, Verordnungen und Richtlinien
o Ziele aus einschlägigen Fachplänen (ROP, Landschaftsplan, etc.)
o Artenschutzrechtliche Prüfung (saP) mit Angaben zu den planungsrelevanten Artgruppen (Tagfalter, Avifauna, etc.)
o Beschreibung des Umweltzustandes im Bestand und Prognose nach Umsetzung der Planung für das Schutzgut „Mensch“ (insb. Berücksichtigung von Schallschutz)
o Beschreibung des Umweltzustandes im Bestand und Prognose nach Umsetzung der Planung für das Schutzgut „Flora/Fauna“ (insb. Biotoptypenkartierung und -bewertung, einschl. rechnerischer Bilanzierung und Ermittlung des Kompensationsbedarfs)
o Beschreibung des Umweltzustandes im Bestand und Prognose nach Umsetzung der Planung für das Schutzgut „Orts- und Landschafsbild“
o Beschreibung des Umweltzustandes im Bestand und Prognose nach Umsetzung der Planung für das Schutzgut „Boden“ (insb. Bodenschichten, Altlasten)
o Beschreibung des Umweltzustandes im Bestand und Prognose nach Umsetzung der Planung für das Schutzgut „Wasser“ (insb. Berücksichtigung Wasserschutzgebiet Homburg-Beeden)
o Beschreibung des Umweltzustandes im Bestand und Prognose nach Umsetzung der Planung für das Schutzgut „Luft / Klima“ (insb. Versiegelung und Kaltluftentstehung)
o Beschreibung des Umweltzustandes im Bestand und Prognose nach Umsetzung der Planung für das Schutzgut „Kulturgüter und Sachgüter“
o Angaben zu den Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern
o Erläuterung der im Bebauungsplan getroffenen Anpflanzfestsetzungen (§ 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB) (Durchgrünung, Baumpflanzungen, Ausschluss Schottergärten etc.)
o Angaben zu den getroffenen Lärmschutzfestsetzungen
o Angaben zu den externen Ausgleichsmaßnahmen (Ökopunkte)

• Schallschutzgutachten zu den auf die bestehende Wohnbebauung in der Nachbarschaft einwirkenden Geräuschimmissionen

• Umweltrelevante Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB)

Kreisstadt Homburg, den 13.05.2022

Der Oberbürgermeister
In Vertretung

(Michael Forster)
Bürgermeister