Am Donnerstagabend, 20. Mai 2021, fand die nächste Sitzung des Homburger Stadtrats statt. Erneut trafen sich die Ratsmitglieder sowie die Verwaltung per Videokonferenz, im Sitzungstrakt des Rathauses wurde zudem eine Übertragung des öffentlichen Teils für die Öffentlichkeit bereitgestellt.

Mehr als 40 Tagesordnungspunkte standen zur Debatte, weswegen erneut bis in die Nacht getagt wurde.

Bürgermeister Michael Forster begrüßte den Rat sowie die Verwaltungsmitarbeiter und die Pressevertreter/innen sowie Bürger/innen und entschuldigte die Beigeordnete Christine Becker, die erkrankt ist und zurzeit im Krankenhaus behandelt wird. Der Rat schickte Genesungswünsche an die städtische Beigeordnete.

Abwahlverfahren wurde eingeleitet / Endgültige Abstimmung voraussichtlich im Juli

Im Blickpunkt der Sitzung stand vor allem der Antrag der CDU auf die Einleitung eines Abwahlverfahrens gegenüber Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind. Alle Fraktionen meldeten sich zu Wort, wobei die Meinungen auseinander gingen. Während Grüne, Linke und AfD den Antrag der CDU unterstützten mit dem einstimmigen Tenor, „dass wir diese Hängepartie beenden müssen“ (Dr. Stefan Mörsdorf, CDU) sowie einen „immensen Imageschaden und große Unsicherheit“ (Dr. Marc Piazolo, Grüne) für die Stadt sehen, stimmten SPD, FWG und FDP dagegen. „Aus unserer Sicht wäre auch künftig eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Oberbürgermeister Schneidewind möglich“, sagte zum Beispiel Jörg Kühn von der FDP, der dem suspendierten OB „guten Willen“ bei der so genannten Detektivaffäre bescheinigte und zugutehalte, dass er den Schaden wieder gut gemacht habe. Außerdem mahnten die drei Fraktionen an, dass es immer noch kein rechtsgültiges Urteil gebe, weshalb die Unschuldsvermutung gelte. 26 Zustimmungen waren notwendig, um den nächsten Schritt im Abwahlverfahren einzuleiten – letztlich stimmten 30 Ratsmitglieder dafür. „Wir hoffen, dass der OB aus diesem Ergebnis die richtigen Konsequenzen ziehen wird und sich freiwillig in den Ruhestand versetzen lässt“, so Markus Loew (AfD). Dieser Schritt würde weitere Kosten für eine Wahl für die Stadt vermeiden, so der Sprecher der AfD. Das Kommunalverwaltungsgesetz sieht nun eine mindestens zweiwöchige Frist vor, nach der der endgültige Beschluss zur Abwahl nochmals vom Rat gefasst werden müsse. Diese Abstimmung werde vermutlich in der kommenden Stadtratssitzung im Juli auf der Tagesordnung stehen, so Forster. Danach müssten dann die Bürgerinnen und Bürger entscheiden.

Erhöhung der Friedhofsgebühren mit geringer Mehrheit beschlossen

Ein erneuter „Versuch“, die Änderung in Sachen Erhöhung der Friedhofsgebühren zu beschließen, wurde in TOP 12 unternommen. Der Punkt wurde bereits aus der März-Sitzung verschoben, da zu diesem Zeitpunkt keine einvernehmliche Zustimmung aus den Fraktionen zu erwarten war. Der neue Entwurf, dem der Rat am Abend zustimmen sollte, wurde seit März nochmals angepasst und die Gebühren nun niedriger angesetzt als im vorherigen Vorschlag. „In den vergangenen Jahren wurde versäumt, die Friedhofsgebühren anzupassen, weshalb in der jetzigen Satzungsänderung, die wir zur Abstimmung vorlegen, die Erhöhung so deutlich ausfällt“, so der Bürgermeister, der dem Rat aber auch mitteilte, dass „wir im Vergleich zu anderen Gemeinden und Städten noch weit unter dem liegen, was verlangt wird“. Die Satzung soll zunächst für zwei Jahre gültig sein. Auch diesmal wurde kontrovers diskutiert, es zeichnete sich wieder ein enges Ergebnis ab. Am Ende wurde der Satzungsänderung bei 25 Ja-Stimmen knapp zugestimmt (22 Gegenstimmen).

Haushalt wurde verabschiedet: Sparen, aber trotzdem in die Zukunft investieren

Nach ebenfalls längerer Diskussion und mehreren Nachfragen wurden neben der Satzung der Friedhofsgebühren auch die Haushaltssatzung, der Haushaltsplan mit Stellenplan und Anlagen sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen. 25 Ratsmitglieder stimmten der Vorlage der Verwaltung zu (10 Gegenstimmen, 9 Enthaltungen). „Wir müssen aufpassen, dass wir bei all dem Sparen nicht aus den Augen verlieren, dass wir in die Zukunft investieren müssen“, sagte Bürgermeister Forster und weiter: „Wir müssen in die Infrastruktur, Schulen, Straßen, Gebäude und auch Projekte, die die Stadt voranbringen, investieren.“ Er nannte die Eckdaten des Plans, bevor die Fraktionen ihre Statements abgaben. Dr. Mörsdorf (CDU) bescheinigte der Vorlage, dass sie „zukunftsfähig, ausgewogen und der Realität angepasst“ sei, weshalb seine Fraktion dem Haushalt in dieser Form zustimmen werde. Auch Wilfried Bohn (SPD) war wichtig, dass Zukunftsinvestitionen, die Vereine, die Kultur, Kitas sowie die Digitalisierung beinhalten, vorhanden seien. Sein Kritikpunkt: „Die Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung ist ausbaufähig.“ Auch die SPD stimmte dem Haushalt zu. Die Grünen sahen die Stadt mit dem vorliegenden Haushaltsplan „perspektivisch gut aufgestellt“ (Prof. Marc Piazolo), dennoch werde man keine Zustimmung geben können, da der Plan zwar seriös sei, aber mit einigen Baustellen. Die AfD wie auch die Linke enthielten sich, da „die Steuererhöhungen zu drastisch ausfallen“ (Melanie Loew, AfD). Barbara Spaniol sagte zudem, dass das Land und der Bund in der Pflicht seien, „alleine werden wir nicht aus dem Haushaltsloch herauskommen“, so die Franktionsvorsitzende. FWG wie auch FDP stimmten dem Plan zu. Forster machte nochmal deutlich, dass es ohne Fördermittel nicht möglich sei, viel zu investieren. In einem ersten Schritt wurde der Haushalt bei 25 Ja-Stimmen, zehn Nein-Stimmen und neun Enthaltungen verabschiedet. In weiteren Punkten wurde die Beantragung von Mitteln aus dem Saarlandpakt und Konsolidierungshilfen beschlossen, auch eine Ermächtigung zur Aufnahme eines Investitionskredits in Höhe von ca. drei Millionen Euro wurde vom Rat erteilt. Der Bürgermeister bedankte sich dafür: „So haben wir Handlungsspielraum, wenn das endgültige Okay vom Landesverwaltungsamt vorliegt.“

Kein Sonderausschuss für das das Thema „Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg/Zweibrücken“

Ein Projekt, das die Stadt Homburg in den kommenden Jahren beschäftigen wird, wird sicherlich die Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken sein. Die CDU-Fraktion beantragte daher, einen Sonderausschuss für dieses Thema einzuberufen. Viele Fragen müssen daher besprochen werden, gerade was die Infrastruktur betrifft. Wie kommen die Leute zu den Haltepunkten, müssen dort Haltestellen sein und wie funktioniert die Koppelung mit Auto, Rad, Bus und Bahn? Dies sind nur einige Punkte, die geplant werden müssen. Zudem gibt es bereits einige Bürgereinwände zum geplanten Projekt, wobei Barbara Spaniol auch beklagte, dass die Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger besser sein müsse als bisher. Während einige Ratsmitglieder sagten, dass dieses Thema zu wichtig und daher ein eigener Ausschuss vonnöten sei, meinten andere, dass das Thema im bereits bestehenden Bau- und Umweltausschuss richtig aufgehoben sei. Die Einrichtung eines Sonderausschusses wurde bei 27 Gegenstimmen abgelehnt, es sollen weitere Sitzungen des Bauausschusses eingeplant werden. In einem weiteren TOP wurde die Stellungnahme der Stadt Homburg unter anderem auch in Bezug auf die oben genannten Fragestellungen beschlossen. Bis einschließlich 7. Juni konnte sich die Öffentlichkeit im Rahmen der Offenlage beteiligen.

Rat entlastet Oberbürgermeister nicht / Jahresabschluss 2016 wurde festgestellt

Der Jahresabschluss 2016 wurde, nachdem Winfried Anslinger (Grüne) die Sitzungsleitung für diesen Punkt übernommen hatte, mit einem Fehlbetrag in Höhe von 8,3 Millionen Euro festgestellt. Das Rechnungsprüfungsamt hatte in seinem Bericht vom April dem Rat empfohlen, den Jahresabschluss festzustellen, den Oberbürgermeister – zu diesem Zeitpunkt Rüdiger Schneidewind – jedoch aufgrund des weiterhin nicht abgeschlossenen Verfahrens und möglicher Regressansprüche nicht zu entlasten. Diesen beiden Empfehlungen folgte der Rat mehrheitlich.

Keine Resolution gegen militärischen Fluglärm

Linken-Fraktionsvorsitzende Barbara Spaniol scheiterte mit ihrer Idee, eine Art Resolution gegen militärischen Fluglärm in Stadt und Region zu verabschieden. Ihr Argument, es gehe darum, Stimmen zu bündeln und ein Bündnis mit Nachbarstädten einzugehen, um eine Reduzierung des Fluglärms zu erreichen, überzeugte die Mehrheit der Ratsmitglieder nicht – jedoch nicht, weil das Thema nicht wichtig genug sei, sondern „weil es bereits eine Arbeitsgruppe vom Bundesministerium für Verteidigung gibt“, wie unter anderem Dr. Stefan Mörsdorf (CDU) erläuterte. Der militärische Flugverkehr sei „für unsere Sicherheit notwendig“ (Mörsdorf), weshalb der Antrag letztlich mit 23 Gegenstimmen bei 19 Befürwortungen und drei Enthaltungen abgelehnt wurde.

Blühwiese statt Bebauung

Der Reiskircher Bürgerverein e.V. hatte einen Antrag gestellt, die Freifläche südöstlich des Friedhofs umzugestalten und Grünflächen anzulegen. Unter anderem sei die Anlage einer Wildblumenwiese mit Insektenhotel und Schaukasten sowie Sitzmöglichkeiten geplant, wie es in der Vorlage hieß. Hierfür fand vorab auch ein Vor Ort-Termin mit den Fraktionen, dem Bürgerverein und der Verwaltung statt, bei dem das Projekt näher erläutert wurde. Da für die gewünschte Fläche ein rechtskräftiger Bebauungsplan existiert, musste der Rat entscheiden, ob sie nun dauerhaft in eine „Blühwiese“ umgewandelt werden soll. In nahezu allen Fraktionen gab es kein einheitliches Stimmungsbild, da es auf der einen Seite Argumente für die Blühwiese wie auch für Baumöglichkeiten für junge Familien gebe. Die Initiative des Vereins lobten alle, dennoch sei der Wegfall des Baulands immens. Markus Loew, AfD: „Bauplätze sind Mangelware, eine Teilbebauung hätte für uns Charme gehabt, dies steht aber nicht zur Debatte. Wir stehen für bürgernahe und bürgerfreundliche Politik, deshalb hat für uns das Interesse der Bürgerinnen und Bürger mehr Gewicht und wir stimmen für die Blumenwiese.“ Für die Mehrheit der Grünen sei der Aspekt, dass die Fläche auch als Begegnungsfläche dienen solle, ebenfalls nicht zu verachten, wie Prof. Piazolo mitteilte, dennoch werde auch seine Fraktion nicht einheitlich abstimmen, ebenso wie die FWG, während SPD und Linke sich klar für das Projekt des Bürgervereins positionierten. Jörg Kühn (FDP) machte deutlich, „dass es sträflich ist, wenn wir diese Möglichkeit, mindestens sieben oder acht Einfamilienhäuser zu bauen, vereiteln“. Auch Bauamtsleiter Frank Missy erklärte daraufhin, dass „die Konsequenz wäre, dass wir auf Entwicklungsmöglichkeiten an anderer Stelle verzichten, denn das Land wird uns kaum im Reiskircher Außenbereich zugestehen, Flächen zu Wohnbauland zu entwickeln, wenn wir im Innenbereich davon absehen.“ Dazu sagte Kämmerer Ralf Weber zusätzlich, dass ein Beschluss des Stadtrats aus dem Vorjahr vorliege, das Areal als Bauland zu verkaufen und so rund 800.000 Euro Einnahmen zu erzielen. Dennoch stimmten 27 Mitglieder des Stadtrats für das Konzept des Bürgervereins, der sein Projekt somit umsetzen kann (18 Gegenstimmen).

Einstimmig befürwortet wurde das Bauvorhaben „Quartier Vorstadt“. Hier geht es um eine neue Wohnbebauung auf dem Grundstück einer Bäckerei, die vor Jahren einem Brand zum Opfer fiel. Dieses Vorhaben wurde in der Vergangenheit etwas reduziert und angepasst, so dass die Verwaltung vorgeschlagen hatte, das Einvernehmen zu erteilen. Knapper fiel das Einvernehmen für einen Antrag auf Genehmigung der Errichtung einer Siloanlage zur Lagerung von Ammoniumnitrat sowie der Erhöhung der Lagerkapazität an gewerblichen Explosivstoffen an einem bereits bestehenden Standort in Websweiler aus. Ohne Debatte ging es hier gleich zur Abstimmung, die mit 24 Zustimmungen (13 Gegenstimmen, 6 Enthaltungen) das Einvernehmen erteilte.

Alle Tagesordnungspunkte und Ergebnisse sind in den kommenden Tagen im Bürgerinformationssystem nachzulesen.