Unter Leitung von Bürgermeister Michael Forster tagte am Donnerstag, 5. November 2020, der Stadtrat erneut im Kulturzentrum Saalbau.

Aufgrund der weiter steigenden Zahlen bei den Corona-Infektionen galt eine Maskenpflicht für alle Anwesenden auch während der gesamten Sitzung. Diese dauerte angesichts der umfang-reichen Tagesordnung trotz reduzierter Debatten länger als drei Stunden.

Nachdem Roland Lupp vom Bauamt verschiedene Varianten für die Sanierung des Waldstadions vorgestellt hatte, wurde das weitere Vorgehen bei drei Gegenstimmen und ohne Enthaltung mit großer Mehrheit beschlossen.
So sollen mit den drei Millionen Euro Fördergeldern des Landes und 750.000 Euro Eigenmitteln der Stadt in den kommenden Jahren u.a. die Sanitäranlagen, die Umkleidekabinen, die Ver- und Entsorgungsleitungen und auch eine Überdachung der Gegengeraden angegangen werden. Von den Fraktionen wurde dieser Schritt weitgehend begrüßt, zumal die Fördermittel bereits seit längerer Zeit zur Verfügung stehen.
Die nun beschlossenen Sanierungsschritte dienen in erster Linie dem Schul- und Vereinssport, stehen aber einem möglichen Umbau des Stadions, mit dem eine Drittligatauglichkeit für die Fußballer des FC 08 Homburg erreicht werden könnte, nicht im Weg, so Roland Lupp.

Die Sanierung des Sportzentrums Erbach wurde einstimmig beschlossen. Hier erläuterte Kämmerer Ralf Weber, dass rund neun Millionen Euro zur Verfügung stehen. Dabei handelt es sich um vier Millionen Euro Fördermittel des Landes und einen gleich hohen Anteil der Eigentümergesellschaft HPS. Außerdem stehen noch weitere Fördermittel des Bundes in Höhe von 850.000 Euro in Aussicht, so Ralf Weber. Diese Fördermittel müssten durch einen Eigenanteil der Stadt von rund 95.000 Euro ergänzt werden.

Vor dem Einstieg in die eigentliche Tagesordnung wurden Fragen im Rahmen der Einwohnerfragestunde beantwortet. Hier gingen die Leiterin der Ortspolizeibehörde, Simone Müller-Orschekowski, und Bauamtsleiter Frank Missy näher auf Fragen zur Verkehrsführung im Bereich der Richardstraße sowie zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Steinbachstraße ein.

Simone Müller-Orschekowski erläuterte auch Maßnahmen des Kreises in Bezug auf Verkehrszählungen und mehrerer Geschwindigkeitskontrollen auf der L 118 und der Steinbachstraße. Dabei wurde zwar an einigen Tagen ein Aufkommen von mehr als 5.500 Fahrzeugen ermittelt, bei den Geschwindigkeitsmessungen ergaben sich aber keine größeren Auffälligkeiten.

Diskutiert wurde auch über die Einstellung einer Managerin oder eines Managers für den Klimaschutz in Homburg.
Yvette Stoppiera-Wiebelt wies für die Grünen darauf hin, dass die Fördersätze für eine solche Stelle um zehn Prozent erhöht wurden und damit bei 100 Prozent liegen. So könnte für die Stadt kostenfrei eine befristete Stelle für zwei Jahre geschaffen werden.

Für die AfD sah Markus Loew keine Notwendigkeit für eine solche Stelle „durch die Hintertür“. Er wies darauf hin, dass Fördergelder auch Steuergelder seien, die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnten.

Auch die Freie Wählergemeinschaft beurteilte diese Stelle kritisch, die FDP sah noch einige offene Fragen.

Letztlich wurde die Prüfung und bei positiver Bewertung die Ausschreibung einer solchen Stelle bei elf Gegenstimmen und ohne Enthaltung mehrheitlich beschlossen.

Einstimmig beschlossen wurde die Wiederöffnung des Kombibades KOI, sobald dies erneut möglich ist. Dafür fasste der Stadtrat einen entsprechenden Ermächtigungsbeschluss.

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurden die Änderung der Abwassergebührensatzung, ein Genehmigungsverfahren für eine Betriebseinrichtung der Firma Loacker in der Straße An der Remise, der Entwurf der Sanierungssatzung „Quartier Erbach“ ebenso wie die Modernisierungsrichtlinie für dieses Gebiet innerhalb des Städtebauförderungsgebiets “Soziale Stadt“.

Auch der Umnutzung des früheren Lidl-Marktes an der Robert-Bosch-Straße in ein Fachgeschäft für Tierbedarf wurde einstimmig zugestimmt. Dies galt auch für den 1. Bauabschnitt der Ausbauplanung im Industriepark G 9 Zunderbaum.

Drei Gegenstimmen gab es von den Grünen, sonst wurde der Änderung des Babybegrüßungspakets der Stadt mehrheitlich zugestimmt. Dieses sieht nun vor, dass die Eltern von Neugeborenen auch eine Entlastung bei dem durch Windeln erhöhten Müllaufkommens erhalten.

Ausführlich diskutiert wurde über die Kooperation der Stadt zum weiteren Betrieb eines Jugendraums durch den Internationalen Bund. Zunächst hatte die AfD den Antrag gestellt, diesen Tageordnungspunkt zu vertagen. Dieser Antrag erhielt keine Mehrheit. Nach weiterer Debatte wurde eine Fortsetzung des Fördervertrags bei zehn Gegenstimmen und zwei Enthaltungen zunächst bis Ende 2021 beschlossen.

Ohne größere Debatte stimmte der Stadtrat einstimmig der Zahlung der Betriebskostenzuschüsse für die Kulturgesellschaft gGmbH, der Musikschule gGmbH, des GEW Management GmbH sowie der Wirtschaftsförderung Homburg GmbH zu.

Bei den Jahresabschlüssen der Haushalte für 2014 und 2015 wurden jeweils einstimmig die Fehlbeträge festgestellt, die Entlastung des Oberbürgermeisters wurde für beide Jahre nicht erteilt. Für 2014 geschah dies einstimmig, für das Jahr 2015 stimmten acht Ratsmitglieder gegen die Nichtentlastung des Oberbürgermeisters.

Hier geht es zum Bürgerinformationssystem mit den Beschlüssen der Stadtratssitzung vom 5. November.