Am Donnerstag, 2. Juli 2020, versammelte sich zum letzten Mal vor der Sommerpause der Stadtrat zu einer erneuten Mammutsitzung mit mehr als 30 Tagesordnungspunkten.

Als Sitzungsleiter fungierte diesmal der Beigeordnete Raimund Konrad, da Bürgermeister Michael Forster aufgrund eines Trauerfalls und die Beigeordnete Christine Becker krankheitsbedingt ausfielen. Als Sitzungsleiter versäumte er es nicht, der Stadtspitze zum einen herzliche Beileidsbekundungen aller Mitglieder an Forster und beste Genesungswünsche an Becker zu senden. Dem schlossen sich auch die Ratsmitglieder in mehreren Redebeiträgen an.

Zum Start der Sitzung gab es erneut mehrere Anfragen von Homburger Einwohnerinnen und Einwohnern zur Pirminiusstraße. Seit Monaten stehen Lärmbelästigungen durch Raser, Schwerlastverkehr und auch Probleme mit Parksündern im Raum. Die Leiterin der Ortspolizeibehörde, Simone Müller-Orschekowski, erklärte hierzu nochmals, dass das Ordnungsamt in diesem Gebiet „in den letzten Monaten täglich vertreten war und alles versucht, um den angesprochenen Ärgernissen nachzugehen“. Ihr ernüchterndes Ergebnis für die Anwohner lautete jedoch: An der neu aufgestellten Geschwindigkeitsmesstafel wurde eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 43 km/h festgestellt, im Zeitraum von sechs Monaten gab es lediglich 20 Verwarnungen, worunter auch einige Anwohner fielen. Bei einer Zählung an drei Tagen wurden etwa vier Fußgänger, ein Radfahrer sowie drei bis vier LKW - darunter auch Müllabfuhr und Baubetriebshof – pro Stunde gezählt. „Wir haben zudem keine Unfälle in dieser Örtlichkeit seit Januar verzeichnet, deshalb gibt es anhand der Zahlen keine Gefährdungslage festzustellen“, so Müller-Orschekowski. Die Antworten stellte die anwesenden Bürgerinnen und Bürger nicht zufrieden, woraufhin Konrad das Wort nochmal ergriff: „Ich bin mir sicher, dass die Verwaltung Ihre Anfragen sehr ernst nimmt und sich auch weiterhin kümmert!“

Ein gemeinsamer Antrag der CDU und der SPD wurde danach einstimmig beschlossen: Die Ortsvertrauensleute „Erbach-Nord“ werden künftig in „Erbach-Nord und Reiskirchen“ umbenannt, da – wie die Ortsvertrauensfrau Kristina Kulzer-Weber in der Sitzung verdeutlichte – der zuständige Bereich Reiskirchen „nicht unter Erbach-Nord subsumiert werden sollte“.
Ein weiterer gemeinsamer Antrag, diesmal aller Fraktionsvorsitzenden, betraf die Unterstützung der Gastronomie und Vereine in Corona-Zeiten, wonach zum Beispiel großzügig Genehmigungen für die Ausweitung der Außenbestuhlung erteilt werden sollen und auch für Homburger Vereine schnellstmöglich ein kommunaler Schutzschirm auferlegt werden kann. Konrad dankte hier nochmal allen Fraktionen für die Zusammenarbeit bei der Erstellung dieses Antrags, der ebenfalls einstimmig beschieden wurde.

Die Grünen beantragten die Beteiligung an der Bike & Ride-Offensive für die Homburger Bahnhöfe. Die Stadt Homburg soll sich hier im Einvernehmen mit der Deutschen Bahn AG am bundesweiten Förderprogramm beteiligen. „Wir hoffen, dass wir aufgenommen werden. Dies wäre ein weiterer wichtiger Baustein zur Stärkung des Radverkehrs für Berufstätige, Schüler und Studierende“, sagte auch die Beauftragte der Stadt für den Radverkehr und den ÖPNV, Ute Kirchhoff. Das Kooperationsprojekt der DB Station&Service AG und des Bundesumweltministeriums im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative unterstützt Kommunen, neue Fahrradstellplätze an ihren Bahnhöfen zu errichten. Ziel ist, die Bahnhöfe für den Umstieg vom Auto aufs Fahrrad in Kombination mit der Bahn attraktiver zu machen. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

Um die Hundesteuer und eine mögliche Steuerbefreiung ging es im darauffolgenden Antrag der AfD. Markus Loew erläuterte den Vorschlag seiner Fraktion, die generell für eine Abschaffung dieser nach ihrer Ansicht „willkürlichen“ Steuer sei. Da dies jedoch aufgrund der Landesgesetzeslage und der Haushaltslage nicht möglich sei, möchte man zumindest für Personen, die einen Hund aus dem Homburger Tierheim holen, eine Befreiung für einen Zeitraum von zwei Jahren. „So könnten wir auch das Tierheim unterstützen, wenn dieses sich in den Ferien wieder füllt und eventuell auch die Vermittlungsquoten erhöhen. Eine Entscheidung würde daher heute Sinn machen, nicht erst in einer späteren Sitzung.“ Dr. Stefan Mörsdorf (CDU) wie auch Barbara Spaniol (Die Linke) forderten, dieses „wichtige Thema“ (Spaniol) von der Verwaltung prüfen zu lassen auf sein Für und Wider und es dann im kommenden Haupt- und Finanzausschuss beschlossen werden soll. Der Prüfung und dem Verschieben in die kommende Haupt- und Finanzausschusssitzungen stimmte der Rat einstimmig zu, weshalb es hier noch zu keiner Entscheidung kam.

Ein weiterer Antrag der AfD sah vor, künftig wieder in den Normalitätsbetrieb im Rathaus zurückzukehren und auf die durch Corona eingeführten Terminvergaben wieder zu verzichten, „damit die Bürger offen entscheiden können, wann sie es für sich am besten regeln können, ins Rathaus zu kommen.“ Die anderen Fraktionen hatten hier einige Einwände und machten deutlich, dass „es aus Infektions-, Hygiene- und medizinischer Sicht nicht angebracht ist, darüber schon nachzudenken. Wir haben gesehen, wie schnell die Infektionsraten wieder nach oben gehen können, da genügt schon ein Infizierter, der viele weitere Menschen ansteckt“ (Dr. Mörsdorf/CDU). Wilfried Bohn (SPD) mahnte an, solche Dinge auch mit der Kreisverwaltung zu besprechen, die ja im selben Gebäude ihren Sitz hat. Personalamtsleiter Thomas Simon sagte, dass bereits mit dem Kreis gesprochen wurde und diese auch weiterhin Eingangskontrollen durchzuführen: „Die Terminvergabe hat sich bewährt, alle Besucherinnen und Besucher tragen sich in Listen ein und es ist ganz klar, dass sich nur eine geringe Anzahl an Menschen begegnet. Falls es eine Infektion gibt, können wir die Kontakte so am besten nachvollziehen.“ Wenn ein Bürger kommt, der keinen Termin hat und sich die Kapazitäten ergeben, werde dieser selbstverständlich nicht abgewiesen. Lediglich die antragstellende AfD stimmte diesem Punkt zu, alle anderen Fraktionen stimmten dagegen, wodurch die Terminvergabe vorerst bestehen bleibt.

In einem weiteren Punkt forderte Barbara Spaniol (Die Linke), auf Gebührenerhöhungen mit Blick auf kulturelle Veranstaltungen in Homburg zu verzichten und die Stadt so als Kulturstandort zu stärken. Sitzungsleiter Konrad, der gleichzeitig auch Kulturbeigeordneter ist, erklärte, dass dieser Punkt auch schon im Kulturausschuss behandelt wurde. „Um kostendeckend arbeiten zu können, müssten wir die Gebühren erhöhen. Für alle Beteiligten an den Festivitäten wie Nikolausmarkt, Maifest etc. wäre dies in dieser Situation schwierig, weshalb wir einstimmig dafür gestimmt haben, die Erhöhung auszusetzen. Mit Abstand müssen wir uns über dieses Thema aber unterhalten, denn die Stadt macht auch enorme Defizite. Jetzt geht es aber erst mal um die Leute, die zum Gelingen unserer Veranstaltungen beitragen“, so Konrad. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
Wie der Informationsfluss der Verwaltung an die Medien nach nichtöffentlichen Sitzungen läuft, wollte Michael Eckardt von der FDP wissen. Frank Missy erklärte, dass festgelegt ist, dass Ergebnisse dieser Sitzungen der Öffentlichkeit mitgeteilt werden müssen, in keinem Fall jedoch Inhalte oder Diskussionen aus der Sitzung. Die Ergebnismitteilung übernimmt die Pressestelle. Eckardt forderte in seinem Antrag, dass „ab sofort die Fraktionen zeitgleich über Art und Inhalt der Informationsweitergabe unterrichtet werden“. Diesem Antrag stimmte der Rat einstimmig zu.

Auf großes Interesse stieß an diesem Abend wieder einmal das Thema Autobahnanschluss Homburg-Ost. Der Rat entschied sich in den Jahren 2018 und 2019 für die Planung der so genannten Variante 2, während das Ministerium als Baulastträger der Verwaltung kürzlich mitteilte, Variante 1 zu bevorzugen. Hier galt es nun zu entscheiden, ob der Rat an Variante 2 festhält und somit riskiert, dass das Land der Stadt das geliehene Baurecht entzieht oder ob man auf Variante 1 umschwenkt und somit auch weiterhin aktiv am Planungsverfahren beteiligt wird. Alle Fraktionsvorsitzenden äußerten sich zu dem Thema und sprachen auch die emotionale Komponente dieser Entscheidung an, die in jedem Fall Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger hat – egal, wie man letztendlich entscheide. Dr. Mörsdorf (CDU) nannte es ein „komplexes Thema, das uns in der Stadt und im weiten Umkreis seit Jahren begleitet.“ Prof. Marc Piazolo (Die Grünen) sprach von einer „schwierigen Abwägung“. In diesem Zusammenhang gaben die Fraktionen auch bekannt, dass sie in den vergangenen Tagen mehrere anonyme Schreiben von Interessengruppen mit teils „unappetitlichen Bemerkungen, persönlichen Verunglimpfungen und Bedrohungen“ erhalten hätten und plädierten dafür, bei aller Emotionalität, respektvoll und sachlich miteinander umzugehen. „Es gilt, die Realität anzuerkennen, vor allem auch, da es die Haushaltslage nicht möglich macht, dass die Stadt die Mehrkosten der Variante 2 übernimmt“, sagte Wilfried Bohn (SPD). Die AfD und Die Linke sprachen sich gegen Variante 1 aus, da „hier Druck aufgebaut wird, dem wir nicht einfach so nachgeben sollten. Wir wollen Fahrradstadt werden, das Klima verbessern, Naherholung fördern und den ÖPNV stärken, da passt eine hektarweise Abholzung des Waldes und der Eingriff in ein Wasserschutzgebiet nicht rein“, machte Barbara Spaniol von den Linken deutlich. Ihre Partei spreche sich klar dafür aus, dass kein weiterer Autobahnanschluss gebaut werde. Die AfD fordert hingegen eine generelle Neubefassung mit dem Thema Verkehrsaufkommen. „Dieses hat in den letzten Jahren auf der B 423 nachgelassen, deshalb ist es unserer Meinung nach nicht dringend notwendig, dass Homburg-Ost auf schnellstem Weg kommt“, sagte Fraktionssprecher Daniel Schütte. Vielmehr fordere seine Partei eine Neubefassung mit den neuesten Erkenntnissen.

Der mehrheitliche Tenor lautete dennoch: Variante Null – also kein Autobahnanschluss – sei keine Lösung, denn beide Varianten (1 und 2) würden für die meisten Menschen einen Fortschritt bedeuten, gerade für Homburg als Industriestandort, der eine gute Infrastruktur benötigt. Bei mehreren Gegenstimmen und Enthaltungen wurden der Aufhebung des Beschlusses pro Variante 2 sowie der Weiterführung der Planungen von Bund und Land mit Vorzugsvariante 1 mehrheitlich zugestimmt. Dr. Mörsdorf stellte aber klar, dass „in jedem Fall alles dafür getan werden muss, dass für einen deutlich verbesserten Lärmschutz für die Anwohner gesorgt wird, die mit Mehrbelastungen zu rechnen haben“.

Die Entscheidung, die an diesem Abend kurzfristig zur Wiedereröffnung des Kombibades führen sollte, folgte in Tagesordnungspunkt 14. Vor wenigen Tagen hatte der Aufsichtsrat der Bädergesellschaft bereits eine Empfehlung zur Öffnung des Freibadbereichs abgegeben, im Rat gab es dennoch einige Fragen für André Weißenburger, den Betriebsleiter des KOI, zu beantworten. Klar ist: Am Ende stimmte der Rat einstimmig für die Wiedereröffnung des Freibadbereichs ab kommender Woche. Dann dürfen sich 250 Gäste gleichzeitig im Bad aufhalten, selbstverständlich unter Berücksichtigung der geltenden Corona-Regeln. „Wir haben ein Konzept erstellt, das so auch mit dem Gesundheitsamt abgestimmt ist und die größtmögliche Sicherheit für unsere Gäste wie auch die Mitarbeiter beinhaltet. Wichtig ist die 100-prozentige Nachverfolgung, wer sich wann wo aufgehalten hat im KOI, damit mögliche Infektionsketten nachvollzogen werden können. Auch wenn es dieses Jahr ein anderer Badespaß wird als sonst, freuen wir uns, wenn wir endlich wieder unsere Gäste begrüßen können“, so Weißenburger. Eintrittskarten können nicht online, sondern nur vor Ort erworben werden, ein Ampelsystem auf der Homepage zeigt sekundenaktuell die aktuelle Auslastung des Bades an. Beim Ein- und Ausgang werden die persönlichen Daten der Gäste erfasst. Diese erhalten auch weiterhin Tageskarten und müssen sich nicht – wie in einigen anderen Bädern derzeit Usus – für ein bestimmtes Zeitfenster entscheiden. Viele Fragen der Fraktionen drehten sich um die Möglichkeit, auch den Vereinen und den Schulen wieder ein Schwimmtraining anzubieten und ob es sinnvoll wäre, auch das Hallenbad zu eröffnen. Hier befinde man sich in Gesprächen mit den Vereinen und prüfe, wie man vor oder nach den regulären Öffnungszeiten Zeitfenster zum Training oder Schulschwimmen ermöglichen könne, so Weißenburger. Die Öffnung der Halle sei allerdings eine Kostenfrage machte er deutlich. Thomas Welter, Geschäftsführer der Homburger Bädergesellschaft, sagte, dass am 20. August ein weiterer Termin anberaumt sei, um zu beraten, wie es ab September weitergehen könnte, auch was die Hallenöffnung und den Saunabetrieb angeht.

Die Verwaltung wurde vom Rat beauftragt, ein Livestreaming der Ratssitzungen zu prüfen. Nachdem nun vom Hauptamt sämtliche Sachverhalte zur Umsetzung und vor allem des Datenschutzes geprüft und auch schon mit potenziellen Anbietern gesprochen wurde, empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat nun, Einwilligungserklärungen zur Aufnahme und Veröffentlichung von Videos – diese Erklärung ist von allen Ratsmitgliedern, die künftig gefilmt werden erforderlich – einzuholen. Danach soll durch Probeaufnahmen ein leistungsfähiger Anbieter beauftragt werden. Dieser Vorschlag wurde einstimmig beschlossen.

Kritische Stimmen gab es aus den Fraktionen zu einem Bauprojekt in der Lappentascher Straße. Die AWO plant an dieser Stelle eine Einrichtung für intensivpädagogisches Wohnen. Alle Fraktionen begrüßten ein solches Projekt, hatten aber Probleme mit dem Standort. Während die Grünen eher einen stadtrandnahen oder ländlichen Standort bevorzugen, sah die AfD den Standort vor allem auch wegen eines entstehenden sozialen Brennpunkts kritisch. Eine Idee war nun, mit der AWO nochmal ins Gespräch zu gehen und über mögliche andere Standorte zu beraten. Deshalb stimmten die Ratsmitglieder mehrheitlich gegen die Erteilung des Einvernehmens. Daraufhin machte die Verwaltung deutlich, dass dies ein rechtswidriger Beschluss sei, da die AWO einen Rechtsanspruch auf Genehmigung hat. Sollte der Rat seinen Beschluss aufrecht erhalten, werde die Kommunalaufsicht prüfen und diese Entscheidung wahrscheinlich als nichtig erklären. "Es geht hier nicht um die Standortfrage, sondern um ein baurechtliches Einvernehmen, das der AWO zusteht. Ich werde keinen Beschluss fassen, der gegen das Grundgesetz verstößt", sagte Yvette Stoppiera-Wiebelt (Die Grünen). In einer zweiten Abstimmung gab es hauptsächlich Enthaltungen, bei zwei Gegenstimmen und zwölf Pro-Stimmen. Somit wurde nach langer Diskussion das Einvernehmen dann doch erteilt. Dr. Mörsdorf (CDU) stellte dennoch einen zusätzlichen Antrag, dass die Verwaltung mit der AWO und dem UKS nach anderen Standorten schaut. Dies wurde einstimmig beschlossen.

Das einstimmige Einvernehmen des Rates gab es zu einem Genehmigungsantrag der Loacker Saar Recycling GmbH, ebenso wie für die Feststellung des Wirtschaftsplans 2020 der Sonderrechnung Abwasserbeseitigung der Kreisstadt Homburg und die Ermächtigung zur Aufnahme eines Investitionskredits 2019 für diese Sonderrechnung. Auch überplanmäßige Auszahlungen für öffentliche Beleuchtungsanlagen, die im Zuge der Arbeiten der Stadtwerke mitgemacht werden, wurden von allen Ratsmitgliedern befürwortet. Auch einem Änderungsvertrag zum Rahmenvertrag mit der GEW Management GmbH sowie der gemeinsamen Servernutzung zwischen Kreisverwaltung und Stadt Homburg wurde einstimmig zugestimmt.

Für Tagesordnungspunkt 22 war ein Wechsel der Sitzungsleitung notwendig, da es hier um den Zuschuss zum diesjährigen Musiksommer ging. Da Raimund Konrad den Musiksommer zum größten Teil organisiert, gab er die Sitzungsleitung an den Sportbeigeordneten Dr. Eric Gouverneur ab, der das Wort auch gleich an Susanne Niklas vom Kulturamt weitergab. Diese erklärte, dass "momentan noch nicht absehbar ist, wann mit dem Musiksommer gestartet werden kann", weshalb die Summe der Zuschüsse ebenfalls noch nicht klar sei. Sie sagte: "Wir haben einen Zuschuss von 40.000 Euro geplant, diese Summe verringert sich jedoch um jeweils 3.000 Euro pro nicht durchgeführtem Veranstaltungswochenende, das aus den Reihen "Querbeat" und dem Jazz-Frühschoppen besteht. Es gibt zwar eine Erlaubnis zur Durchführung von Veranstaltungen mit bis zu 350 Personen, diese beziehen sich allerdings auf die gesamte Fläche und den Veranstaltungstag, was in diesem Fall beim Marktplatz auch den Wochenmarkt und die Gastronomiebesucher mit einschließen würde." Wilfried Bohn (SPD) sagte, es sei schwierig, über eine Summe abzustimmen, die noch gar nicht festehe. Michael Eckardt (FDP) schlug vor, einen maximalen Zuschuss von 40.000 Euro zu beschließen und pro nicht stattgefundenem Veranstaltungswochenende 3.000 Euro abzuziehen. Dr. Mörsdorf (CDU): "Wir wollen ein politisches Zeichen setzen, dass wir den Musiksommer wollen - wenn er denn machbar ist." Kämmerer Ralf Weber ergänzte den Beschluss noch um den Passus, dass dieser Beschluss unter Vorbehalt des genehmigten Haushalts, der noch nicht vorliegt, gestellt wird. Die Abstimmung erfolgte einstimmig pro Zuschuss.

Da die Stadtspitze an diesem Abend nicht anwesend war und keine Auskünfte zu ihren Themen geben konnte, mussten einige Punkte verschoben werden. So werden die Anträge zu geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität des Erbachs, zur Ausbauplanung „Vogelbacher Weg/Schützenhof“, zur Restrukturierung der Feuerwehr sowie der Installation eines Bürgerberaters erst in der nächsten Ratssitzung bzw. in kommenden Ausschusssitzungen behandelt.