Premiere als Sitzungsleiter der Homburger Stadtratssitzung „feierte“ Dr. Eric Gouverneur am Donnerstagabend im Saalbau. Bürgermeister Michael Forster, die Beigeordnete Christine Becker wie auch der Kulturbeigeordnete Raimund Konrad mussten zuvor krankheitsbedingt absagen.

Der Sport-Beigeordnete führte den Rat souverän durch den Abend und die lange Tagesordnung mit knapp 40 Punkten.

Dabei konnte er gleich drei neue Ratsmitglieder bei ihrer ersten Sitzung in der laufenden Legislaturperiode begrüßen: Für den zuletzt fraktionslosen Daniel Schütte rückte Michael Karg in die AfD-Fraktion nach, für Dr. Andreas Ragoschke-Schumm (Die Grünen) sitzt nun Christine Maurer im Rat und Siegfried Stolz wurde als neues Ratsmitglied bei der SPD verpflichtet, da Jürgen Schäfer zuvor sein Mandat niedergelegt hatte. Stolz war bereits zwischen 2014 und 2019 für die SPD im Stadtrat.

Steigende Energiekosten auch Thema im Rat

Was die Bevölkerung derzeit beschäftigt, kam auch von den Fraktionen in mehreren Anträgen zur Sprache: Die so genannte Energiekrise. Aufgrund der Fragen zum selben Thema, die von Linken, SPD, Grünen und AfD eingereicht wurden, beschloss der Rat, diese Anträge zusammenzufassen und in einem Rutsch zu behandeln. Geklärt wurden unter anderem Fragen zur aktuellen Situation der Stadtwerke („Diese haben in den vergangenen Jahren solide gewirtschaftet, weshalb es momentan noch keinen Grund zur Sorge gibt. Wie es im nächsten Jahr aussieht, können wir natürlich nicht sagen“ – Dr. Eric Gouverneur), zu möglichen Hilfestellungen für Vereine aufgrund steigender Energiekosten (einstimmiger Beschluss, gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindetag und der Landesregierung niedrigschwellige Lösungen für Sonderzuschüsse zu finden).

Hauptamtsleiterin Daniela Colling berichtete zudem, was die Verwaltung in einem im Juli eingeführten Arbeitskreis bereits alles angestoßen hat, um Kosten zu sparen. So wird zum Beispiel die Temperatur in städtischen Gebäuden – außer Schulen – abgesenkt, Brunnen werden früher abgeschaltet ebenso wie diverse Außenbeleuchtungen. Die Umrüstung der Straßenlaternen im gesamten Stadtgebiet auf LED und damit die Stromeinsparung um ein Vielfaches seien bereits zum größten Teil abgeschlossen. Colling nannte weitere Beispiele und Maßnahmen, die derzeit noch geprüft würden. Sie sagte: „Wenn wir die Heizungsanlagen um 1 Grad absenken, sparen wir 6 Prozent Energie ein.“ Auch Oliver Reis und Stephan Bentz als zuständige Bauamtsmitarbeiter im Rathaus gaben Einblicke in die Ausstattung städtischer Gebäude, zum Beispiel mit Thermostaten und Umwälzpumpen, die zum großen Teil mit elektrischen Motoren sparsam eingesetzt würden, „wir sind hier schon sehr gut aufgestellt“, so Reis. 

Wahl zur Ausschreibung der Beigeordnetenstelle erfolgte geheim
Eine logistische Herausforderung hatten die Mitarbeiterinnen des Hauptamts zu bewältigen, nachdem der AfD-Fraktionsvorsitzende Markus Loew eine geheime Abstimmung in den Raum warf. Es ging um den Grundsatzbeschluss, ob die 2. Hauptamtliche Beigeordnetenstelle nach der Pensionierung von Christine Becker zum Ende des Jahres nachbesetzt werden soll. Mehrheitlich stimmte der Rat für die anonyme Wahl, weshalb im Saalbau kurzfristig Stimmzettel und eine geheime Abstimmung organisiert und durchgeführt werden mussten. Ganz knapp fiel das Ergebnis aus: Bei 19 Gegenstimmen und 20 Befürwortungen wird die Stelle zeitnah vier Wochen lang ausgeschrieben und soll schnellstmöglich nachbesetzt werden.

Stolpersteine sollen auch in Homburg verlegt werden

In Homburg wird Erinnerung und Gedenken an schreckliche Ereignisse der jüngeren und auch älteren Geschichte seit jeher großgeschrieben. Stolpersteine gelten in Deutschland wie auch anderen europäischen Ländern als das größte Mahnmal der Welt und stellen eine Facette der vielfältigen Erinnerungskultur dar. Sie sollen an das Schicksal der Menschen erinnern, die in der Zeit des Nazionalsozialismus verfolgt, vertrieben, deportiert, ermordet oder in den Suizid getrieben wurden. Seit 2005 ist die Verlegung solcher Steine ein patentiertes Projekt des Künstlers Gunter Demnig. Das Homburger Stadtarchiv hat in einer Vorlage mehrere Aktionen zur Verlegung von Stolpersteinen vorgeschlagen, die es in der jüngsten Sitzung zu beschließen gab. So sollen Anfang 2023 zunächst 16 dieser Mahnmale auf dem Marktplatz und in den umliegenden Straßen verlegt werden, die Kosten von ca. 2.000 Euro sind bereits für das Haushaltsjahr eingeplant. Die Geschichts-AG des Saarpfalz-Gymnasiums hat zudem in Aussicht gestellt, dass sie Spenden sammeln und so dieses Projekt unterstützen möchte.

Aus dem Rat kam die breite Zustimmung für diese Aktion, lediglich solle vorab geprüft werden, ob die Personen auf der beigefügten Liste auch wirklich alle aufgrund von Verfolgung gestorben seien, so Wilfried Bohn (SPD), der von einem Anrufer darauf aufmerksam gemacht wurde. Peter Kaufmann (CDU) wies ebenfalls darauf hin, dass es wichtig sei, das Einverständnis der Eigentümer der Häuser abzufragen, vor denen solche Steine verlegt werden sollen.

Einführung von Ortsräten in allen Homburger Stadtteilen steht auf dem Prüfstand

„Ein Stück mehr Mitbestimmung vor Ort“, begründete Barbara Spaniol, Vorsitzende der Fraktion „Die Linke“ in ihrem Antrag, der die Einführung von Ortsräten für das gesamte Stadtgebiet forderte. Diese gibt es derzeit nur in den Stadtteilen Einöd, Jägersburg, Wörschweiler und Kirrberg, in Bruchhof, Schwarzenbach, Schwarzenacker, Homburg-Mitte und Erbach sowie Reiskirchen hingegen gibt es lediglich Ortsvertrauensleute, aber kein Gremium, das sich regelmäßig trifft und berät. „Die Ortsteile ohne Rat haben gute Strukturen, aber ein gewähltes Gremium ist doch nochmal was anderes und Vereine, Organisationen und Initiativen könnten sich besser vernetzen, gerade in den großen Stadtteilen Erbach und Mitte“, so Spaniol.

Viele Ratsmitglieder äußerten sich positiv dem Antrag gegenüber, schließlich ist es nicht der erste Vorstoß zu diesem Thema. Auch andere Fraktionen hatten ähnliche Anträge bereits in früheren Zeiten eingebracht, die aus verschiedenen Gründen jedoch immer verschoben wurde. Daniela Colling machte deutlich, dass die Einführung solcher Gremien in den Stadtteilen einige Konsequenzen haben würde, die es ihrer Meinung nach zu bedenken gäbe, finanzieller, personeller wie auch organisatorischer Art. Die Stimmung im Rat zeichnete sich „Pro Ortsräte“ ab, Prof. Marc Piazolo gab zu bedenken, „dass eine Vereinheitlichung für alle Stadtteile, ob es nun in die eine oder andere Richtung geht, schon wichtig wäre, aber verschiedene Alternativen einfach noch diskutiert werden müssen“. Michael Rippel (CDU) fasste das allgemeine Stimmungsbild am Ende zusammen: „Der Teufel steckt im Detail. Deshalb sollten wir uns alle Konsequenzen nochmal genauer vorlegen lassen und dann in einem der nächsten Ausschüsse beraten, wie wir weiter vorgehen.“

Bei zwei Enthaltungen wurde der Prüfung mehrheitlich zugestimmt, Barbara Spaniol sagte abschließend: „Wir wollen einen breiten Konsens erreichen und sollten das diskutieren, aber wir sollten nicht zu lange warten. Wir wollen ein Ergebnis vor der Kommunalwahl!“

Die Hauptamtsleiterin sagte, dass die Zahlen für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Ende November vorbereitet würden und dieser Punkt dann behandelt werden könne.

Mögliches Budget für Förderung ökologischer Maßnahmen der Bevölkerung soll geprüft werden

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde die Verwaltung aufgefordert, eine Satzung zur Gestaltung von Freiflächen sowie Flachdach- und Fassadenflächen auszuarbeiten und dem Rat zur Verabschiedung vorzulegen. „Dach- und Fassadenbegrünungen leisten einen Beitrag, die sommerliche Hitzebelastung zu verringern, die Staub- und Schadstoffbindung zu verbessern und die Kühlleistung der Vegetation zu erhöhen“, begründete Prof. Marc Piazolo den Antrag seiner Fraktion. Mehrere Punkte, die nach Ansicht der Grünen in dieser Satzung aufgenommen werden sollten, hatte die Fraktion im Antrag aufgeführt, der mehrheitlich bei vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen beschlossen wurde, ebenso wie der Antrag der selben Fraktion zur Vorlage einer Richtlinie zur Förderung ökologischer Maßnahmen der Bürgerinnen und Bürger. Hierfür solle ein Fördervolumen in Höhe von 20.000 Euro in den Haushalt 2023 eingestellt werden. Auch hier wurden bereits einige Merkmale genannt, wie eine Förderung aussehen könnte, zum Beispiel durch Begrünungsmaßnahmen oder den Rückbau von Schottergärten und versiegelten Flächen seitens der Bevölkerung.

Bauamtsleiter Frank Missy sagte, dass „eine Umsetzung nicht so einfach ist“, auch da das Gesamtvolumen der Fördermittel relativ niedrig bemessen sei und es so nicht für alle Interessierte reichen könnte. Michael Rippel (CDU) meinte, dass es „auch heute wieder viele politisch wünschenswerte Anträge gibt“, man aber auch die personellen Engpässe in der Verwaltung sehen sollte. Auch müsse seiner Meinung nach zuerst das Budget geklärt sein, bevor man ein solches Förderprojekt starte. Sein Vorschlag: Das Thema in der Haushaltsberatung aufnehmen und ein mögliches Budget planen und erst danach sehen, wie eine Richtlinie aussehen könnte. Dem stimmte bei acht Gegenstimmen die Mehrheit zu.

Alle Tagesordnungspunkte und die Ergebnisse können im Bürgerinformationssystem der Stadt Homburg nachgelesen werden.