Topaktuell

Homburger Nikolausmarkt vom 22. November bis 8. Dezember

Am 1. Dezember ist wieder verkaufsoffener Sonntag in Homburg

2. Weihnachtsflohmarkt am 7. Dezember auf dem Gelände am Forum

Die Grüngutannahmestelle in der Neuen Industriestraße ist am Donnerstag, 28. November, geschlossen.

Haushaltssatzung der Kreisstadt Homburg für das Haushaltsjahr 2023

Haushaltssatzung
der Kreisstadt Homburg
für das Haushaltsjahr 2023




Aufgrund der §§ 84 ff. des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes - KSVG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsblatt S. 682), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 12. Oktober 2022 (Amtsbl. I S. 1296) hat der Stadtrat am 15.12.2022 folgende Haushaltssatzung beschlossen:



§ 1

Der Haushaltsplan wird festgesetzt für das Haushaltsjahr 2023
1. im Ergebnishaushalt mit
dem Gesamtbetrag der Erträge auf 93.043.871,00 EUR
dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 102.969.856,00 EUR
im Saldo der Erträge und Aufwendungen auf -9.925.985,00 EUR
2. im Finanzhaushalt mit
den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 7.589.500,00 EUR
den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 13.101.660,00 EUR
dem Saldo aus Investitionstätigkeit auf -5.512.160,00 EUR
den Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 5.512.160,00 EUR
den Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 2.662.500,00 EUR
dem Saldo aus Finanzierungstätigkeit auf 2.849.660,00 EUR



§ 2

Der Gesamtbedarf der Kredite für Investitionen wird festgesetzt auf 5.512.160,00 EUR



§ 3


Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.


§ 4

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf 75.000.000,00 EUR




§ 5

Eine Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Ergebnishaushaltes
wird festgesetzt auf		 -9.925.985,00 EUR


§ 6


Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt in Höhe von:

1. Grundsteuer 2023
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
- Grundsteuer A -		 250 v.H.
b) für die Grundstücke
- Grundsteuer B -		 560 v.H.
2. Gewerbesteuer 475 v.H.


§ 7


Es gilt der vom Stadtrat am 15.12.2022 beschlossene Stellenplan.





Homburg, den 16.12.2022

Der Oberbürgermeister
In Vertretung:




(Michael Forster)
Bürgermeister





Die nach §§ 92 Abs. 2 und 91 Abs. 4 KSVG erforderlichen Genehmigungen der Kommunalaufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2, 3 und 5 haben folgenden Wortlaut:

Im Rahmen der Haushaltssatzung 2023 der Kreisstadt Homburg genehmige ich gemäß § 92 Abs. 2 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) den Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen in Höhe von 5.512.160,00 EUR.

66386 St. Ingbert, den 14.02.2023
Landesverwaltungsamt (Dienstsiegel)

gez. Arnold Sonntag

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.


Gem. § 12 Abs. 6 S. 1 KSVG gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme im Zimmer 310 des Rathauses, Am Forum 5, an den Arbeitstagen vom 14.03. bis 23.03.2023 öffentlich aus, und zwar täglich von 08.30 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 15.45 Uhr, freitags nur von 08.30 bis 13.00 Uhr.

Homburg, den 03.03.2023

Der Oberbürgermeister
In Vertretung:




( Michael Forster )
Bürgermeister

Veröffentlicht am: 12.03.2023 | Drucken
Für Sie

Wichtige Informationen

Für Sie

Wissenswertes