Kreisstadt Homburg (Saar) Homburg, 30. Januar 2017

Bekanntmachung

Am Dienstag, dem 07.02.2017, 17:00 Uhr, findet im Schulungsraum der Feuerwache Homburg-Mitte, Am Hochrech 3, 66424 Homburg,

die 25. Sitzung des Stadtrates (Sondersitzung)

statt.

Tagesordnung

A) ÖFFENTLICHER TEIL

1) Einwohnerfragestunde

2) Verpflichtung des Ratsmitgliedes Volker Motsch (§ 33 Abs. 2 KSVG)

Allgemeine Unterrichtungen

B) NICHTÖFFENTLICHER TEIL

Unterrichtung über
1) Antrag der CDU-Fraktion:
Unterrichtung über das Disziplinarverfahren der Kommunalaufsicht und das Bußgeldverfahren des Unabhängigen Datenschutzzentrums des Saarlandes gegen Herrn Oberbürgermeister Schneidewind

2) Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Unterrichtung über das Disziplinarverfahren der Kommunalaufsicht und das Bußgeldverfahren des Unabhängigen Datenschutzzentrums des Saarlandes gegen Herrn Oberbürgermeister Schneidewind:
- Verletzung von Persönlichkeitsrechten und/oder datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Zuge der Überwachung
- Vergaberecht: Modalitäten der Auftragsvergabe/Dienstleistungsvertrag Detektei
- Rechte des Rates: Frage der Einbindung kommunaler Gremien etc.
- Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit betreffend die Maßnahmen

Allgemeine Unterrichtungen

In Vertretung

(Klaus Roth)
Bürgermeister